Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 112. Sitzung am 06.07.2011

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Anträ­ge 1460/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jan­nach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen und 1306/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen (1283 d.B.) Redezeit: 19:31-19:36

Meine Damen und Herren! Dieser gemeinsame Fünf-Parteien-Antrag ist aufgrund einer grünen Initiative zustande gekommen. Ich freue mich darüber, dass wir in einer guten Diskussion unseren Vorschlag in einigen Punkten noch wirklich verbessern konnten, nämlich in Bezug auf die Tragweite und Umsetzbarkeit. Deshalb möchte ich ganz konkret mit den Maßnahmen anfangen, die in diesem gemeinsamen Antrag festgehalten werden. Und zwar geht es einerseits darum, wirklich auch eine europäische beziehungsweise internationale Finanztransaktionssteuer einmal mehr einzufordern und einzumahnen, auch gegen die Spekulationen im agrarischen Rohstoffbereich. Ich finde, das haben wir jetzt bei den Budgetvorschlägen gesehen - das war unsere Diskussion noch davor -, da gab es eine Maßnahme im Rahmen der europäischen Agrarpolitik, wo wir sozusagen auch, so wie im Rahmen dieses Antrages, gemeinsam der Überzeugung sind, weiterzugehen. Was auch wichtig ist aus meiner Sicht, war dieser Punkt Sicherstellung der Ernährungssouveränität, nachhaltiger Lebensmittelversorgungssysteme und einer guten Lebensmittelqualität. Was bedeutet Ernährungssouveränität? - Das ist ein Begriff, der natürlich im Diskussionsprozess ist und sich weiterentwickelt im Diskurs. Aber er meint vor allem auch, dass die Menschen über ihre Ernährungsmöglichkeiten und Produktionsmöglichkeiten auch politisch, demokratisch mitgestalten und mitentscheiden können. Wenn das nur mehr auf Börsen bestimmt wird und wenn das nur mehr Spekulanten überlassen wird, was mit Lebensmitteln passiert, dann entwickelt sich das Weltagrarsystem eindeutig in die verkehrte Richtung. Wir haben Millenniumsziele: bis 2015 die Halbierung des Hungers. Das ist weltweit eines der zentralen Millenniumsziele, und das erreichen wir nur, wenn wir der Spekulation entgegenarbeiten und wenn wir eine gute internationale Agrarpolitik machen, die eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, wie sie der Weltagrarbericht auch vorstellt, unterstützt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie noch auf eines hinweisen: Der größte Anteil der Hungernden, dieser knapp einen Milliarde Menschen, ist in Asien beheimatet, und das in Indien. Indien als ein industrialisiertes Schwellenland, das muss man bedenken, hat eine ganz, ganz schlechte Agrarpolitik durchgezogen. Es hat seine Kleinbauern sozusagen in die Enge getrieben. Dort haben Tausende von Menschen, ja sogar Millionen von Menschen ihre Arbeit verloren, viele davon wurden durch falsche Strategien echt in den Abgrund getrieben - und gleichzeitig gehört Indien heute zu den Getreide exportierenden Ländern. Das ist erreicht worden mit der sogenannten Grünen Revolution, die nur den Agrarindustrien, die nur der Düngemittelindustrie und der Pestizid-Lobby genützt hat, aber nicht der bäuerlichen Landwirtschaft, und die nichts zur Bekämpfung des Hungers in Indien beigetragen hat. Da sieht man, wie das zusammenhängt. Und jetzt kommen die Hedgefonds, und was tun die? Warum kommen sie überhaupt? Das ist vielleicht die erste Frage. Sie kommen, weil die Immobilienblase geplatzt ist und man in Panik ist, wie dieses freie Kapital gesichert werden kann, wo es angelegt werden kann. Und die Analysten sagen: natürlich im Rohstoffsektor. Wenn Sie heute in das Portfolio eines Rohstoff-Fonds hineinschauen und die Aufteilung ansehen, werden Sie feststellen, dass 20 bis 30 Prozent dieser Rohstoff-Fonds mit Agrargütern ausgestattet sind. Und da wären die bäuerlichen Banken, die Raiffeisenbanken, auch einmal gefordert. Wenn wir gemeinsam gegen Agrarrohstoffspekulationen vorgehen, sollten wir ganz genau auch in diesem Bereich für Transparenz sorgen, solche Produkte ächten, vor solchen Produkten warnen und auch die Öffentlichkeit informieren. Das wäre, glaube ich, ein wichtiger Impuls, der aus der Wirtschaft und aus dem Bankensektor kommen könnte, wenn wir gemeinsam so eine Initiative hier starten. Mit einem englischen Hedgefonds beispielsweise wurde versucht, in das Tagesgeschäft einzugreifen, er hat 7 Prozent der Weltkakaoernte aufgekauft, was zusätzlich zu einem massiven Preisanstieg im Kakaobereich geführt hat. Jetzt kann man sagen, okay, Kakao ist ein Luxusprodukt, aber die Ergebnisse dieser Spekulationen sind, dass dann, wenn es durch diese spekulativen Finanzinstrumente und Derivate eine potenzielle Verknappung am Markt gibt, die Preise massiv nach oben gehen, dann aber auch rasch massiv wieder nach unten geschleudert werden. Das tut weder den Bäuerinnen und Bauern gut, geschweige denn den KonsumentInnen und vor allem nicht den Entwicklungsländern. Realistisch ist: Agrarpreise werden anziehen, müssen auch anziehen, weil sie die realen Kosten widerspiegeln müssen. Das hängt mit dem Ölpreis, das hängt mit dem Energiepreis zusammen, aber das muss abgefedert sein durch gute Begleitmaßnahmen und vor allem durch mehr Regulierung der Finanzmärkte, wie das unser gemeinsamer Antrag hier fordert. Ich glaube, dass wir auch das zu gegebener Stunde durchaus in die agrarpolitische Debatte einbringen sollten. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)