Heute Tierversuchsgesetz im Nationalrat - Grüne fordern Nachbesserungen

Die SPÖ muss den Änderungsvorschlägen aus ihrem Ministerium zustimmen

Heute werden aufgrund einer EU-Richtlinie Änderungen des Tierversuchsgesetztes im Parlament beschlossen. Die Grüne Tierschutzsprecherin Christiane Brunner fordert dringende Nachbesserungen um Tierversuche zu reduzieren und, wo es möglich ist, durch Alternativmethoden zu ersetzen. "Wir wollen, dass ein unabhängiges Fachgremium eingesetzt wird, dass alle Tierversuchsanträge sowohl im universitären Bereich, als auch im Zuge aller anderen Genehmigungsverfahren beurteilt und gegebenenfalls ablehnen kann. Diesbezügliche Änderung der Regierungsvorlage werden wir heute im Parlament beantragen", erklärt Brunner. Besondere Aufmerksamkeit werden die Grünen dabei der SPÖ schenken. "Unser Änderungsantrag in diesem Bereich entspricht auf Punkt und Beistrich der Forderung, die das Gesundheitsministerium in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf aufgestellt hat. Wenn die SPÖ gegen diese Änderung stimmt, brüskiert sie ihr eigenes Ministerium und stellt dessen Fachkompetenz in Frage", sagt Brunner.

Da Christiane Brunner derzeit auf der Kimakonferenz in Doha ist, wird sie durch Wolfgang Pirklhuber, den Landwirtschaftsprecher der Grünen vertreten.

Durch die Regierungsvorlage bleibt die Möglichkeit bestehen, Tierversuche, die schweres Leid verursachen, das lange anhält und auch nicht gelindert werden kann, durchzuführen. Ein Verbot, das EU-rechtlich möglich ist, wird in der Gesetzesvorlage relativiert. Wenn dies "aus wissenschaftlich berechtigten Gründen" erforderlich ist, sollen auch solche Versuche möglich sein. "Auch in der Wissenschaft müssen Grenzen eingezogen werden, die nicht überschritten werden dürfen. Deshalb fordern wir ein absolutes Verbot für Tierversuche, die solch schweres Leid verursachen, das lange anhält und auch nicht gelindert werden kann. Auch hier wird es spannend, ob die Regierungskoalition das anders sieht", meint Pirklhuber.

Die dritte Änderung, die die Grünen heute beantragen betrifft die rückblickende Bewertung von Tierversuchen. Die Grünen beantragen, dass künftig für alle Tierversuche eine rückblickende Bewertung durchgeführt werden muss. "Bei der im Vorhinein vorgenommenen Einschätzung der Schwere der Belastung für das Tier bestehen große Unsicherheiten. Die rückblickende Bewertung ist eine wichtige Informationsquelle für künftige Tierversuche. Dadurch können Belastungskataloge optimiert werden, so dass zumindest künftige Belastungen der Tiere gesenkt werden. Diese Sichtweise bestätigt auch die Veterinärmedizinische Universität", stellt Pirklhuber klar. "Heute ist die Nagelprobe, wie ernst es die einzelnen Parteien mit dem Schutz der Tiere meinen und ob sie wirklich vermeidbares Tierleid verhindern wollen", sagen Brunner und Pirklhuber unisono.