Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 167. Sitzung am 6.7.2012

Tagesordnungspunkt: Tierärztekammergesetz und Tierärztegesetz Redezeit: 13.13-13.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, da Sie mich in Ihrem Debattenbeitrag kritisieren, weil ich eine Petition einbringe und dann für dieses Gesetz stimme, muss ich Ihnen sagen: Das ist ganz einfach zu erklären.

Erstens: Ich arbeite im Petitionsausschuss als Abgeordneter und sehe es als völlig legitim und richtig an, dass Betroffene, egal, aus welcher Ecke sie kommen, das Recht haben, ihre Anliegen in dieses Parlament einzubringen. Es soll ein Grundrecht für Bürgerinnen und Bürger sein, ihre Anliegen einzubringen, egal, von welchem Standort aus sie ihre Probleme formulieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen sie nicht Sie dazu!)

Das Zweite: Wenn diese Argumente nicht in den Ausschuss gekommen wären, hätten wir nicht sachlich und in aller Ruhe diese Anliegen diskutieren können, auch mit dem Ministerium, mit den MitarbeiterInnen des Ministeriums sehr konstruktiv diskutieren können, wofür ich mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ressorts bedanken möchte, die eines bewiesen haben: Augenmaß und auch Ernsthaftigkeit, wenn es darum geht, in einer schwierigen, wirklich nicht einfachen Situation, wo es sehr, sehr emotional zugeht, sachlich zu bleiben und die sachlichen Argumente abzuwägen. Und das ist auch unsere Aufgabe als Abgeordnete hier.

In dieser Frage hat sich eindeutig herausgestellt - Kollege Grünewald hat das ganz klar dargestellt -, es macht Sinn, die Demokratie in der Tierärztekammer zu stärken, da bringt das Gesetz einen Fortschritt, es macht Sinn, auch den Gender-Aspekt mit zu berücksichtigen. Kollege Spadiut hat zu Recht hingewiesen, dass inzwischen 86 Pro­zent der Studenten und Studentinnen in der Veterinärmedizin weiblich sind und dass das Berufsbild sich weiterentwickelt hat.

Tierärzte sind eine ganz, ganz wichtige Berufsgruppe sozusagen entlang der Lebens­mittelkette, ganz zentral wichtig, aber auch in den neuen Bereichen. Wer von uns weiß, dass es Grenztierärzte beim Flughafen Wien gibt, die mit neuen Aufgaben betraut worden sind, zum Beispiel mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Import von Bio-Lebensmitteln? Tierärzte sind heute teilweise mit ganz anderen Dingen beschäftigt als früher. So ist eben die Welt. Es bewegt sich auch etwas in den Berufsbildern. Es kom­men neue Aufgaben hinzu.

Ich glaube, dass die Diskussion mit allen Betroffenen - und ich habe sie mit allen Betroffenen geführt - auch das Verständnis geschärft hat, einen Beitrag dazu geleistet hat, dass verständlich geworden ist, dass es hier um den Anspruch gehen muss, ein modernes Tierärztekammergesetz zu entwickeln, das diesen modernen Herausforde­rungen gerecht wird.

Insofern ist es ein guter Tag für den Parlamentarismus. Wir haben uns aktiv einge­bracht. Das Ministerium hat auch entsprechend reagiert. Ich nenne nur ein Beispiel: Es ist die Abwahl des Vorstands, die vorher nicht möglich war, was ein Teil des Problems war, im neuen Gesetz festgeschrieben worden. Und das ist richtig, das ist ein demokratisch legitimer Vorgang, das muss möglich sein!

Es ist genauso richtig - und das halte ich auch für ein gutes Augenmaß -, dass nicht über das Procedere drübergefahren worden ist, und zwar insofern, als der neue Vor­stand - ich gehe davon aus, die Vorstandswahlen werden jetzt im Herbst stattfinden - nach altem Gesetz genauso die Umsetzung zu vollziehen hat. Das ist Demokratie, dass man bestehende Gesetze gemeinsam in einer berufsständischen Gruppe, auch im Interesse des Allgemeinwohls, umzusetzen hat, und ein guter Start in diese Rich­tung ist dieses neue Tierärztekammergesetz.

Ich wünsche den jungen Kolleginnen und Kollegen, von denen auch einige hier im Haus sind, und allen Betroffenen ein gutes Miteinander, ein gutes Durchstarten und auch die notwendige Ernsthaftigkeit, damit nämlich das Lohnniveau und die Wertschät­zung der Tierärzte und Tierärztinnen nicht sinken, sondern dass sie angemessen honoriert werden, so, wie wir alle das wollen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)