Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 172. Sitzung am 15.10.2012

Tagesordnungspunkt: Dringliche Anfrage der Abg. Petzner, K & K, an den BMfLFUW betr. "Schwarzer Inserator" Berlakovich  Redezeit: 15.44-15.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz. - Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Was ist von einem Landwirtschaftsminister tatsächlich zu halten, wenn er am 2. Oktober 2012 im Untersuchungsausschuss auf die Frage, wie die Eigentümerverhältnisse der „Österreichischen BauernZeitung" derzeit aussehen, tatsächlich Folgendes antwortet:

„Also die Eigentumsverhältnisse der ‚Österreichischen BauernZeitung‘ sind mir nicht bekannt."

Das, meine Damen und Herren, sagt ein Landwirtschaftsminister, der selbst langjährig Obmann des burgenländischen Bauernbundes war! Möglicherweise ist das der blinde Fleck, weil der burgenländische Bauernbund ja nicht beteiligt ist an der „BauernZeitung", aber alle anderen Landesorganisationen sehr wohl.

Was besonders merkwürdig ist und eben eine Besonderheit darstellt, ist, dass Abgeordnete dieses Hauses hier treuhänderisch in einem Medienimperium Verant­wortung übernehmen. Nicht nur der Kollege Jakob Auer, meine Damen und Herren. Nein, die AV-Holding in Niederösterreich sagt - und wenn man sich die Firmenbuch­auszüge ansieht, sind sie ja teilweise sehr ehrlich: Landtagsabgeordneter Franz Mold und Landtagsabgeordneter Ökonomierat Karl Moser sind mit ihren politischen Titeln genannt.

Aber beim Kammerpräsidenten und beim Abgeordneten Ing. Hermann Schultes steht keine Funktion dahinter, werte Kolleginnen und Kollegen. Ja, so schaut es aus! (Ruf bei der FPÖ: Vielleicht ist das ein anderer!) Beim Bundesrat Martin Preineder steht nicht dahinter, welche politische Funktion er ausübt. Das sind die Realitäten! (Abg. Mag. Kogler: Handlanger ...!)

Wo, meine Damen und Herren, in welchem Land gibt es eine Situation, dass Abge­ordnete oder Vertreterinnen und Vertreter einer Regierung Teil eines Medienimperiums sind? Raten Sie einmal, wo es das gibt, Kollege Schultes. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Russland!) - Ja, möglicherweise in Russland. Es gibt noch ein näheres Land (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Italien!) - Italien. Genau. So schaut es aus.

Daher ist das Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses allein schon wegen dieser Vernetzung von Politik und Medienöffentlichkeit ein Fehler. Ein Argument des Bun­desministers heute war ja selbstredend. Er hat gesagt, er inseriert in jenen Zeitungen, die auch wirklich bei den Betroffenen ankommen, die „BauernZeitung" hätte ja eine Auflage von 137 000 Stück. - Meine Damen und Herren, darauf komme ich noch zu sprechen. Diese Aussage ist sehr interessant. Wenn es das wichtigste Medium ist, ist erst recht interessant, wie die politische Verflechtung ist.

Eines noch zum Kollegen Jakob Auer aus Oberösterreich. Er ist jetzt gegangen. (Abg. Klikovits: Das hält ja keiner aus!) Er hat hier vom Pult aus gesagt: Nein, ich bin nicht mehr Teil der AGRO Werbung. - Ich habe den Firmenbuchauszug vom 5. Juli 2012 hier. Hier werden ganz klar zwei Gesellschafter genannt, nämlich Jakob Auer mit einem Anteil von 37 500 € und ein Gesellschafter Johann Herndl mit einem Anteil von 37 500 €. (Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt haben wir fast November!)

Kollege Auer! Wenn Sie das geändert haben, dann ist das auch ein Teileingeständnis, dass hier ein politischer Sumpf vorliegt, der ganz sicher ausgetrocknet werden muss! (Beifall bei Grünen und FPÖ. - Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist Bauernbund­obmann geworden!) - Frau Kollegin Fekter sagt, er ist Bauernbundobmann gewor­den. - Jawohl, und jetzt kommts: Selbst wenn er dort nicht mehr im Firmenbuch­auszug drinnen ist, die „Österreichische BauernZeitung" wird zu 7 Prozent vom Österreichischen Bauernbund direkt gehalten. Dort ist Jakob Auer Präsident, also ist er nach wie vor direkt verantwortlich für dieses Medium.

Meine Damen und Herren! Das ist ja nur ein Teil des Sumpfes beziehungsweise der Beginn, ihn überhaupt sichtbar zu machen. Die erste große Frage, die sich für mich stellt, ist: Wie ist es möglich, dass so eine Zeitung öffentliche Presseförderung be­kommt, wenn man weiß, dass in den Richtlinien der Presseförderung steht, Medien, die finanziert werden, „dürfen weder Kundenzeitschriften noch Presseorgane von Interessensvertretungen sein".

Meine Damen und Herren! Diese Zeitung ist ein Presseorgan einer Interessen­vertretung. Zumindest sagt der Bauernbund immer, dass er eine Interessenvertretung ist. Darüber kann man verschiedener Meinung sein, aber es steht dieser Zeitung nicht zu, öffentliche Unterstützung zu bekommen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die bekommt ja keine Presseförderung!)

Selbstverständlich bekommt die „BauernZeitung" die Presseförderung! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundes­minis­terin Dr. Fekter.) Schauen Sie nach auf der Homepage des Bundeskanzleramtes. Und dann 6 Millionen € innerhalb der letzten Jahre aus Ihrem Ressort für Forum Land und diesen Bauernbund, um dann in dieser Zeitung großformatig für Ihre Kampagnen zu werben!

Bei dieser Gelegenheit eines, Herr Bundesminister: Sie haben - und das aufzuklären wäre Aufgabe des Untersuchungsausschusses - offensichtlich hier auch Inseraten­kampagnen gezogen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.) Das EU-Emblem ist genauso oben. Sie haben hier verschiedene Netz­werke dargestellt. Hier handelt es sich um eine Kooperation mit der „BauernZeitung", mit der Unterstützung von Bund, Ländern und Europäischer Union.

Das sind Ihre Kampagnen. Und wie sehen die dann in der Praxis aus? - Sie sehen so aus (der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe): Eine Seite, wo fast die Hälfte Berlakovich selbst ist. Das ist durchgängig, es gibt sieben, acht, neun solche Beiträge in der „BauernZeitung". Dafür bekommt diese Zeitung Millionen und möglicherweise noch zusätzliche Mittel aus anderen Kanälen!

Meine Damen und Herren! Ultimo - es ist schon unglaublich, wie unverfroren und offensichtlich ÖVP-Landwirtschaftsminister und Bauernbund große Jubelveranstaltun­gen des Bauernbundes finanzieren. Das Erntedankfest im Herbst in Wien ist eine Bauernbund-Veranstaltung, das ist kein Geheimnis. Das soll sein, das sei den Kollegen unbenommen. Aber mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums und gleich­zeitig der Österreichischen Volkspartei?! Es gibt nicht ein Inserat, sondern zwei Rieseninserate in der „BauernZeitung". Wenn das nicht versteckte Parteienfinan­zierung ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Das ist eh offen!)

Ich weiß nicht, wo die Politik in Österreich hinführen soll, wenn wir dazu schweigen. Angesichts solcher Skandale, die Sie von ÖVP und Bauernbund zu verantworten haben, können wir nicht schweigen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Das ist ein Skandal. Das ist inakzeptabel, ungeheuerlich, und wir werden alles tun, damit der Untersuchungsausschuss weitergehen kann. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)