Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 185. Sitzung am 6.12.2012

Tagesordnungspunkt: Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 Redezeit: 13.29-13.32

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Zu den Ausführungen der Kollegin Muttonen, also zu den Entwicklungszusammenarbeits-Ansätzen und -Beiträgen, die wir heute beschließen werden: Da sind zwei Anträge dabei, die von mir eingebracht und im entwicklungs­politi­schen Unterausschuss sehr gut und intensiv diskutiert wurden. Ich möchte mich auch herzlich bedanken für die Bereitschaft auch von Regierungsseite, diese Anliegen ernst zu nehmen. Es geht um ganz zentrale Probleme der internationalen Entwicklungs­zusammenarbeit, nämlich um die Frage, wie die Landnutzung zum Beispiel in Afrika in den nächsten Jahrzehnten gestaltet werden wird. Da haben wir das Phänomen des Land Grabbing, dass also internationale Konzerne, ja Staaten Ländereien aufkaufen. Wir haben internationale Organisationen, die versuchen, neue Leitlinien zu gestalten.

Im gemeinsamen Antrag, den wir verhandelt haben, gehen wir weit über die Position der internationalen Organisationen hinaus, Herr Außenminister, und es ist ganz wichtig, dass Sie diese wirklich strikte Haltung des österreichischen Nationalrates auch nach außen tragen. Es reicht nämlich nicht aus, Leitlinien zu entwickeln, damit Land Grabbing nicht ganz so arg wird, sondern wir lehnen es ab. Der österreichische Nationalrat lehnt Land Grabbing ab! Was passiert auf diesen Flächen? - 66 Prozent dieser Flächen in Afrika werden mit Agrotreibstoffen bepflanzt. Die bäuerlichen Kleinerzeuger werden vom Land vertrieben. Das ist die Herausforderung! Wenn man Hunger bekämpfen will, wenn man die Millennium Development Goals erreichen oder zumindest ernsthaft anstreben will, dann muss man eine andere Politik machen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum zweiten Antrag: Warum sind wir uns so sicher, dass das die richtige Strategie ist? - Weil ein internationaler Bericht, der Weltagrarbericht aus dem Jahr 2008, der von 400 Wissenschaftlern weltweit erarbeitet wurde, dies auch mit Unterstützung der Weltbank übrigens - sehr interessant - klar sagt: Business as usual is not an option. So weiter wie bisher geht nicht, liebe Freundinnen und Freunde, sagt der Bericht, von der Forschungsseite, von der Umsetzung und von der agrarpolitischen Seite her.

Herr Bundesminister! Das ist jetzt eine Chance. Mit diesem Antrag sind wir nicht ganz durchgekommen, nämlich dass Österreich den Weltagrarbericht noch im Nachhinein unterzeichnet hätte. Wir haben teilweise mitgewirkt, aber wir haben nicht unterzeichnet. Wir haben es zumindest jetzt mit dem Antrag geschafft, dass Österreich bei den Folgeprojekten diese Strategie aktiv unterstützen wird, dass wir die Chancen der ländlichen Räume, der Regionalpolitik in unserer Entwicklungszusammenarbeit stärken werden. Das ist mir ganz wichtig. Ich freue mich, dass in diesem Punkt heute eine gemeinsame Beschlussfassung möglich ist.

Abschließend ein Satz zur Frage Palästina. Selbstverständlich begrüßen wir, Herr Außenminister, dass jetzt der Beobachterstatus endlich gewährleistet ist. Das ist ein kleiner Lichtblick, der zeigt, dass auch in dieser Region in Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling und den großen Herausforderungen vielleicht ein Weg in Richtung mehr Frieden, mehr Sicherheit eine Chance hat. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)