Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 203. Sitzung am 22.5.2013

Tagesordnungspunkt: "Klimaschutzgesetz" Redezeit 19:20 -19:23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Bevor ich auf Ihre Ausführungen eingehe, möchte ich bei der Rede meiner Umweltsprecherin Christiane Brunner anknüpfen, sie hat das nämlich wirklich sehr klar auf den Punkt gebracht: Klimaschutz und Klima­schutzmaßnahmen sind die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wenn ich mich an die heutige Rede von Bundesminister Mitterlehner erinnere, dann war die zu­mindest in Bezug auf die Exportchancen der grünen Technologien weitaus ambitionier­ter als Ihre Eigenanalyse. Bei Ihrer eigenen Analyse haben Sie, Herr Bundesminister Berlakovich, eines klargemacht - ein gewisser Teil an Selbsterkenntnis ist offensicht­lich durchgesickert -, Sie haben gesagt, es passiert zu viel an Retro-Politik. Sie haben recht.

Diese Retro-Politik ist aber jene, die Sie mit zu verantworten haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ja, früher, das ist die Vergangenheit!) - Sie sind nicht erst seit gestern im Amt. Sie reden von der Vergangenheit, die aktuelle Klimaschutzpolitik, Herr Bundesminister, vor dem Hintergrund dieses Dilemmas des Nichterreichens von Kyoto-Zielen und gekennzeichnet durch Verschleppung, ist einfach skandalös! So geht es nicht, meine Damen und Herren!

Herr Bundesminister, wenn Sie jetzt schönreden wollen, dass es sektorale Ziele gibt, dann stimme ich Ihnen zu, diese sind notwendig und richtig. Aber schauen wir uns an, was in den Zielen enthalten ist. Die Ziele gehen über die derzeitigen Treibhausgas­emissionen hinaus. Für den Sektor Industrie zum Beispiel sind es im Jahr 2011 6,1 Mil­lionen Tonnen CO2 gewesen. Für 2020 sind 6,5 Millionen Tonnen vorgesehen. Das sind 400 000 Tonnen mehr. Für den Verkehr ist im Vergleich zu 1990 sogar ein Zu­wachs um 66 Prozent vorgesehen. Und Sie reden von ambitionierten Zielen!

Meine Damen und Herren, das ist sicher nicht ambitioniert, und das muss man einmal festhalten. Das ist ein Teil der grünen Kritik, weil es eben andere, ambitioniertere Ziele gibt, auch was die Transparenz des Prozesses betrifft. Nordrhein-Westfalen stellt sämt­liche Arbeitsprotokolle in das öffentliche Netz. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich aktiv an diesem Prozess beteiligen. Wir, die Parteien, sind zwar im Klimaschutzbeirat, aber nicht im Komitee, Herr Bundesminister! Und zur Transparenz der Prozesse: Was mit unseren Anträgen passiert, ist nicht nachvollziehbar.

Also Sie sehen: Wenn Sie ernst genommen werden wollen, müssen Sie in allen Be­reichen Ihrer Politik für mehr Transparenz, für mehr Öffentlichkeit sorgen und für jenen Diskussionsprozess, den sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten und den sie auch verdient haben.

Meine Damen und Herren, daher geht es darum, wirklich ein Umweltministerium zu entwickeln und überhaupt einmal auf den Weg zu bringen, das die Ziele einer Bür­gerInnenbeteiligung und eines gesellschaftlichen Aufbruchs in diesem Land organisiert. Hier knüpfe ich noch einmal an die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, an, die darauf hinweist - und das nicht erst seit heute oder seit gestern macht, wie manche Vorredner -, dass wir ein eigenständiges Umweltministerium brauchen. Chris­tiane Brunner macht das schon seit einigen Jahren, und sie hat völlig recht: Wir brau­chen ein eigenständiges Umweltministerium, und wir werden es auch bekommen, Herr Bundesminister, früher, als Sie glauben. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)