Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 216. Sitzung am 5.7.2013

Tagesordnungspunkt: Zehnter Umweltkontrollbericht Redezeit: 18.35 - 18.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klar ist Umweltpolitik eine Querschnittsmaterie, aber, Herr Bun­desminister, es ist nicht möglich etwas schönzureden, was in der Sache leider ganz anders aussieht. Der Umweltkontrollbericht ist eine schonungslose Abrechnung mit Ihrer Politik und eine Dokumentation des Scheiterns. Ich möchte zwei, drei Punkte herausgreifen.

Zwei Drittel aller Flüsse verfehlen derzeit den guten ökologischen Zustand. Wir haben nach wie vor Grundwasserprobleme betreffend Nitrat, das ist in manchen Gebieten sogar steigend, und wir haben Pestizidbelastungen mit neuen Pestiziden. Wir haben im Bereich Luft, wir haben im Bereich Feinstaub und im Bereich der Klimapolitik massive Versäumnisse. Teilweise wurden die Maßnahmen des letzten Umweltkontrollberichtes nicht umgesetzt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das war die alte Periode! Wir sind in der neuen Periode!)

Es läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Feinstaub. Wir sind EU-Schlusslicht bei der Treibhausgasemissionsreduktion in Bezug auf die Reduktionsziele. Und, Herr Bundesminister, Sie haben auch nichts getan, um neue innovative Projekte voranzubringen, zum Beispiel, sich für eine ökosoziale Steuerreform einzusetzen oder in Ihrem Kernbereich einen Bio-Einstiegsstopp zu verhindern.

Auch im Bereich der Raumordnung gibt es ein Scheitern auf der ganzen Linie. Die Flächenversiegelung ist gestiegen. Wir haben auch im Bereich der roten Zonen keine wirklichen Maßnahmen von Ihnen gesehen.

Abschließend, meine Damen und Herren: Heute ist auch eine Bilanz in der „Kleinen Zeitung" präsentiert worden. Sie rangieren hier eindeutig auf dem letzten Platz. Und die Chefredakteure der großen Tageszeitungen haben es klar auf den Punkt gebracht: Für Gerald Mandlbauer, „Oberösterreichische Nachrichten", gab es „zu viele Pannen. Das war es."

Hubert Patterer, „Kleine Zeitung", hat gemeint: „Ordnete seine Funktion als Umwelt­minister schamfrei der Agrar-Lobby unter. Hat sich davon nie mehr erholt. Ablöse­kandidat."

Oder die „Salzburger Nachrichten" schreiben: „Kein gutes Jahr mit erlaubtem Bienengift und umstrittenen Almprämien. Minister auf Abruf."

Und wenn man nach Tirol schaut: „Bewegt sich in sensiblen Bereichen wie ein Elefant im Porzellanladen, sammelt einen Minuspunkt nach dem anderen (E10, Bienen, Almflächen)."

Das ist Ihre Bilanz, Herr Bundesminister.

Zurück an den Start!, würde ich sagen. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)