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Arbeit


"Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen und der bäuerlichen Landwirtschaft durch Beibehaltung der nationalen Milchquote"
29.04.2014

Typ
Rede

Kategorie
RSS Feed Agrarpolitik



Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 21. Sitzung am 29.4.2014


Tagesordnungspunkt: "Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen und der bäuerlichen Landwirtschaft durch Beibehaltung der nationalen Milchquote"  Redezeit: 21.22 - 21.27


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, möchte ich, weil Kollege Grillitsch gerade erwähnt hat, dass es darum geht, was die Bauern und Konsumenten wollen, auf Folgendes hinweisen: Eines ist klar: Es gibt im österreichischen Lebensmittelhandel eine einzige bäuerliche Marke, und das ist „A faire Milch". (Der Redner zeigt eine Tetrapackung dieser Marke.)


Das ist eine Erzeugergemeinschaft von österreichischen Bäuerinnen und Bauern, die in den letzten Jahren in dem Milchkampf heftig dafür geworben haben, damit die Öffentlich­keit, Kollege Grillitsch, versteht, was das Problem ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)


Diese Milchbäuerinnen und Milchbauern waren auch jene, die von Beginn an gefordert haben, dass die Milchquote vollzogen wird, dass sie wirklich eingehalten wird, und ge­gen Überlieferung und gegen Dumping im Milchsektor eingetreten sind. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)


Warum denn? Warum wollten diese Bäuerinnen und Bauern das? - Weil sie einen fairen Preis für ein qualitativ hochwertiges Lebensmittel haben wollen, Kollege Gril­litsch. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)


Und was steht da oben? - „100 % Fair = 100 % Zukunft." Ja, das ist die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern. Und ich glaube, viele KonsumentInnen haben das verstanden, die sagen: Jawohl, wir wollen die österreichischen BergbäuerInnen, MilchbäuerIn­nen, die Grünlandbetriebe unterstützen! Wir kaufen diese Milch!


Wissen Sie, zu welchem Preis, Kollege Grillitsch? Was kostet diese Milch (der Redner zeigt neuerlich die Tetrapackung der Marke „A faire Milch") im Supermarkt? Sagen Sie es mir! Bitte? - Er weiß es nicht! Sie kostet 1,29 €, das ist der höchste Milchpreis für ein solches Produkt (Zwischenruf des Abg. Essl), wobei die Bauern da 10 Cent mehr bekommen. Das ist das Projekt dieser Bäuerinnen und Bauern!


Der Antrag des Kollegen Steinbichler, der hier zur Diskussion steht, ist natürlich in ei­nem Punkt - und das ist die Schwierigkeit - nicht umzusetzen: Die Europäische Union hat keine Fortsetzung der Milchquote beschlossen. Aber es wäre, meine Damen und Herren, die Aufgabe des österreichischen Landwirtschaftsministers in den letzten Jah­ren gewesen, genau diese Forderung zu erheben, und es wäre auch jetzt noch sinn­voll, sie zu erheben, denn die Zuckerrübenquote wird auch verlängert, bis 2018. Herr Bundesminister, stimmts oder stimmts nicht? Warum gilt für die Rübenbauern ein Schutz der Produktion und für die Milchbauern das Gegenteil, nämlich Laissez-faire, man lässt sie gegeneinander antreten.


Die Milchproduktionsgebiete der Europäischen Union stehen im härtesten Wettbewerb zueinander. Das bedeutet ein Aus für viele Milch produzierende Betriebe in den nächs­ten fünf Jahren in Österreich. 40 Prozent dieser Milchbauern zum Beispiel in Salzburg sind Biobetriebe. Das ist die Realität, Kollege Grillitsch! Und das, was hier geschieht, ist aus unserer Sicht fahrlässig; das wissen auch alle, die sich ernsthaft und intensiv mit diesem Thema beschäftigen.


In diesem Zusammenhang verstehe ich auch nicht, dass Sie, Herr Bundesminister, in Zukunft vorhaben, den Bäuerinnen und Bauern im Grünlandbereich für Almflächen und Hutweiden 80 Prozent der Prämien zu kürzen. 80 Prozent Reduktionsfaktor für Prä­mien für Almflächen und Hutweiden! Für mich unverständlich. Dieses Gesetz, das Markt­ordnungsgesetz, ist noch in Begutachtung, ich weiß es.


Meine Damen und Herren! Worum es ginge, wäre Gerechtigkeit für die ProduzentIn­nen, gerechte Preise für faire Produktionsbedingungen. Das ist eine Chance und Zu­kunft für unsere Gesellschaft, denn wir leben in diesen Regionen auch vom Tourismus. Ohne Grünlandbewirtschaftung, ohne Rinder wäre eine Almwirtschaft, wäre ein Touris­mus in Salzburg und Tirol undenkbar. Dies ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Le­bensmittelsicherheit.


Daher, Herr Bundesminister, geben Sie sich einen Ruck! Wenn wir schon nicht die Milchquote halten können, dann müssten Sie konsequent für die Einführung einer Um­verteilungsprämie eintreten, um die ersten 20 bis 30 Hektar der bäuerlichen Betriebe besonders gut zu fördern und im Fördersystem einen Arbeitsplatzfaktor einzuführen, damit diese Betriebe, diese Milchbetriebe auch in Zukunft eine Chance haben. 100 Pro­zent fair wäre eine faire Agrarpolitik für die Grünlandwirtschaft. Dafür werden wir in den nächsten Diskussionen kämpfen. Bereits morgen wird das beim Budget unser Thema sein. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)


 


 


 


 




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