Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 25. Sitzung am 20.5.2014

Tagesordnungspunkt: "Lebenswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020" Redezeit: 11.09-11.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Die Frage ist die Themenwahl. Kollege Jannach hat zu Recht gefragt, ob das Thema, das Sie heute für diese europapolitische Aktuelle Stunde vorgeben, richtig gewählt ist. Ich meine schon, dass es die ländliche Entwicklung wert ist, hier diskutiert zu werden. Sie ist ein Kernelement der europäischen Politik, neben der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zusammengenommen betreffen etwa zwei Drittel des europäischen Budgets diese Politikfelder. Ich bin der Meinung, das sollten wir so­gar öfter diskutieren, weil zu diesem Thema leider sehr viele Worthülsen fallen und sehr viele Lippenbekenntnisse abgelegt werden.

Schauen wir uns doch die Fakten an! Der Herr Bundesminister hat richtig gesagt, Franz Fischler hat damals als Kommissar wesentlich dazu beigetragen, dass diese zweite Säule der Agrarpolitik entstanden ist: die ländliche Entwicklung, in der seitdem auch die BergbäuerInnen und die Umweltpolitik in Österreich gefördert werden. Ja, das stimmt. Aber wie sieht es mit der Entwicklung aus, Herr Bundesminister?

Vom Jahr 2000 - das war das erste Jahr der Programmperiode 2000 bis 2006 - bis heute haben wir einen deutlichen Rückgang der Umweltförderungen in diesem Pro­gramm. 2000 bis 2006 waren es noch 61 Prozent der Mittel, die in Agrarumweltmaß­nahmen geflossen sind, mit dem neuen Programm werden es nur mehr 40 Prozent sein. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, hat man die Investitionsförderungen mas­siv angehoben - von weniger als 4 Prozent in diesem neuen Programm auf mehr als 9 Prozent.

Was ist aber die Herausforderung? - Umweltleistungen im ländlichen Raum tatsächlich abzugelten - 500 Millionen € weniger in der neuen Periode! Herr Bundesminister, Sie sind angetreten, um Österreich wieder zum Umweltmusterland zu machen. Ich habe davon noch nichts bemerkt, was die Fakten, die wirklichen Tatsachen betrifft, zum Bei­spiel das vorgelegte Programm. - Das ist einmal ein Punkt.

Zweitens: Sie haben ganz am Schluss ganz kurz zum transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen Stellung genommen. Das ist die Herausforderung! Europa braucht da eine gemeinsame und strategisch klare Ausrichtung. Darum sind diese Eu­ropawahlen so wichtig und darum ist es entscheidend, dass das Europäische Parla­ment aktiv und offensiv gegen den Rat auftritt - in dem Sie sitzen, in dem die Regie­rungschefs sitzen! Das Europaparlament soll dafür eintreten, dass diese Geheimhal­tung der Unterlagen verhindert wird - was eigentlich Ihre Aufgabe wäre - und dass diese Dokumente endlich freigegeben werden. (Beifall bei den Grünen. - Zwischenbe­merkung von Bundesminister Rupprechter.) - Ja, das ist die Herausforderung.

Sie und der Herr Bundeskanzler müssen im Rat dafür eintreten, dass diese Dokumente und dieser Handelsvorgang offengelegt werden. Es gibt im österreichischen Parlament die Möglichkeit, eine Dokumentenanfrage zu machen. Das haben wir getan. Wir haben die Unterlagen erhalten, aber sie unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

Meine Damen und Herren, das ist einfach nicht zeitgemäß. Das neue Europäische Par­lament wird an dieser Stelle aufgefordert, aktiv zu werden, und es muss auch klar sein, dass diese Wahlen jetzt eine Weichenstellung sind: Wird es um mehr Bürgerinforma­tion gehen, wird es um mehr Transparenz gehen, und wird es vor allem um den Schutz unserer Lebensinteressen im Umweltbereich und im Ernährungsbereich gehen? Daher sage ich: Wir brauchen mehr fairen Handel und nicht mehr Freihandel. Das ist die poli­tische Ansage, die wir brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir uns konkret bemühen, hier im Parlament etwas zu tun, dann könnten wir auch eine Enquete machen. Herr Kollege Auer, ich habe dich und die ÖVP ganz kon­kret gefragt: Machen wir eine Enquete zu dem TTIP, diesem transatlantischen Inves­titions- und Freihandelsabkommen? - Aber bis heute gibt es diesbezüglich vonseiten der ÖVP nur Ablehnung. (Abg. Rädler: Müssen wir alles machen, was ihr sagt?) Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern weiter eine offene, transparente Diskussion im Parla­ment über dieses Freihandelsabkommen, und das sollte auf der Tagesordnung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was geschieht stattdessen? - Sie kürzen den Biolandbau in den Prämien, kürzen im Ackerbau um minus 20 Prozent (Bundesminister Rupprechter: Das stimmt nicht!) - das stimmt schon, Herr Bundesminister, die Fakten liegen auf dem Tisch: minus 20 Prozent bei den Ackerprämien, so sehen Sie das vor -, und 546 000 Hektar wollen Sie als Ziel bis 2020 erreichen. Das haben wir aber fast schon erreicht! Also Ihre Aus­baupläne sind alles andere als offensiv. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Bio.logisch jetzt! Ja, es geht!" vor sich auf das Rednerpult.)

Wir sagen: „Bio.logisch jetzt! Ja, es geht!" Wir könnten es machen: den Biolandbau in Österreich ausbauen, tatsächlich zu 100 Prozent gentechnikfrei sein und bleiben, und das vom Saatgut bis zum Futtermittel durchsetzen. Das ist die Herausforderung.

Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament - und zwar jeder Einzelne aus je­dem einzelnen Mitgliedstaat - stehen zu 100 Prozent hinter dieser Forderung, ob das José Bové, Martin Häusling, Thomas Wise oder Ulrike Lunacek ist. Wir kämpfen für ein gentechnikfreies Europa. Wir kämpfen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und gegen die Macht der Konzerne. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)