Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 41. Sitzung am 24.9.2014

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen Redezeit: 14.36 - 14.42

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Das Thema Bürgerinitiativen und Petitionen ist ein ganz wesentlicher Bereich der parlamentari­schen Arbeit. Wir haben im letzten Jahr gezeigt, dass wir mit Hilfe eines bisher eher unscheinbaren Ausschusses auch Öffentlichkeitsarbeit machen konnten und auch ge­macht haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an so wichtige Petitionen und Bürgerinitiativen wie das Verbot der Neonicotinoide zum Schutz der Bienen, die ganz prominent hier im Ausschuss verhandelt wurde, oder auch die Petitionen und Bürger­initiativen bezüglich des Untersuchungsausschusses und rechtliche Fragen des Unter­suchungsausschusses, wozu jetzt gerade die entsprechenden Vorlagen dem Haus vorliegen. Also da gab und gibt es wirklich breite Unterstützung der Bevölkerung, und das ist ganz wichtig.

Alle, die hier sind, und auch jene, die zu Hause sitzen und zusehen, fordere ich gern auf, sich hier einzubringen und die Parlamentshomepage zu besuchen, um Bürgerini­tiativen und Petitionen zu unterstützen. Das ist online möglich. Sie können auch Ihre Stimme noch abgeben, wenn diese Petitionen und Bürgerinitiativen noch in Verhand­lung sind. Das ist, glaube ich, ein riesiger erster Schritt gewesen, meine Damen und Herren, um die Bevölkerung näher an das Parlament heranzuführen.

Jetzt zum aktuellen Sammelbericht: Wir werden dem Bericht zustimmen. Warum? - Nach den Querelen der letzten - ich sage einmal - Monate und den Diskussionen zwi­schen den Fraktionen wollen wir auch ein positives Zeichen setzen, Kollege Lipitsch, dass wir bereit sind für eine gemeinsame Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerin­nen und Bürger. Aber ich finde es wichtig, die Kritikpunkte, die heute schon zum Teil gekommen sind, weiter ernsthaft zu verfolgen, zu hinterfragen, besonders was unsere Arbeitsweise betrifft.

Ich erwähne jetzt die vorliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen. Wir haben 17 hier zu behandeln. Von den 17 Bürgerinitiativen und Petitionen haben wir sieben den Aus­schüssen zugewiesen. Also sieben Anliegen von Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen sind tatsächlich dort gelandet, wo sie hingehören, nämlich in den Fachausschüssen, wie etwa die Frage, wie das Urheberrecht geregelt sein soll. Da gibt es zum Beispiel die Bürgerinitiative „Nein zu Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Ur­heberrecht!" und gleichzeitig gibt es auch eine Bürgerinitiative „Festplattenabgabe jetzt!". Hier ist die Frage des Urheberrechts und auch die Finanzierung im künstleri­schen Bereich zu klären. Das ist dem Ausschuss zugewiesen worden und das muss dort auch fachlich behandelt werden. Oder es gibt eben auch eine Petition der Film­fernsehfreunde, 20 Prozent der Gebühreneinnahmen des ORF für die Vergabe von Produktionen in Österreich zu verwenden. Das ist also eine Fragestellung, die dem Kulturausschuss zugewiesen wurde, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass dort im Aus­schuss über solch eine Fragestellung diskutiert wird.

Jetzt sind wir bei einigen Problemfragen, nämlich: Warum haben wir andere Initiativen, Kollege Lipitsch - ich werde sie gleich erwähnen -, nicht dem Ausschuss zugewiesen? Ich greife eine der meiner Meinung nach interessantesten heraus, die Bürgerinitiative Nummer 50. Sie fordert „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Ar­beitstag und Überstundenabbau."

Meine Damen und Herren, es gibt Rekordarbeitslosigkeit nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich, und wir haben trotzdem 270 Millionen Überstunden im Jahr - 270 Millionen Überstunden! Wir wissen, dass es auch Probleme gibt, was die Gesund­heitssituation am Arbeitsplatz betrifft. Kollegin Schenk hat ja auch eine Antimobbingini­tiative eingebracht. Wir wissen, wie viele Krankenstände es durch entsprechende nicht optimale Bedingungen am Arbeitsplatz gibt. Und genau die Fragestellung, wie wir Ar­beit in Zukunft auch weiterentwickeln können, auch fair verteilen können, auch sinnvoll für Beschäftigung sorgen können im Sinne des Solidarprinzips, ist Thema. Aus unserer Sicht hätte diese weitreichende Initiative, diese Bürgerinitiative, die von mehr als 2 000 Bürgerinnen und Bürgern online unterstützt wurde, auch dem Ausschuss zuge­wiesen werden müssen.

Sie ist nicht tagesaktuell, Kollege Lipitsch, das würde ich auch sagen. Aber sie ist ein wichtiger Teil einer sozialen Debatte darüber, wohin die Arbeitswelt in den nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahren in Österreich und auch in Europa geht.

Also das würde ich mir wünschen, dass wir hier Verbesserungen auch noch im Aus­schuss zustande bringen. Warum? - Wegen der - und jetzt komme ich noch zu einer der prominentesten Bürgerinitiativen, die derzeit im Ausschuss zur Behandlung liegt - Bürgerinitiative über das transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP. Diese Bürgerinitiative hat bereits 25 000 Unterstützungserklärungen auf der Plattform, aber es fehlt immer noch die Stellungnahme des Außenministeriums zu dieser Bürger­initiative. Alle anderen Ministerien, auch das Bundeskanzleramt, haben bereits eine Stellungnahme abgegeben. Wir mussten diese Bürgerinitiative vertagen. Das Außen­ministerium hat keine Antwort zur Verfügung gestellt.

Da sehen Sie, dass wir Änderungen in der Geschäftsordnung brauchen, dass auch Mi­nisterien verpflichtet sind, innerhalb einer bestimmten Zeit von zum Beispiel acht Wo­chen die Antwort zu liefern. An dieser Änderung werden wir gemeinsam, hoffe ich, noch arbeiten. Und darüber hinaus möchte ich auch noch dem Kollegen Pock für seine Bemühungen als Vorsitzender an dieser Stelle danken, der sich wirklich bemüht, dass etwas weitergeht, dass wir ein konstruktives Klima haben und dass wir auch im Inter­esse der Bürgerinnen und Bürger hier etwas weiterbringen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)