Abschied vom ökosozialen Grundkonsens in der Agrarpolitik
Milchquote nur für Wachstumsbetriebe
"Mit der Aussage, dass Agrarpolitik nicht ursächlich
Sozialpolitik sei, hat sich Bundesminister Pröll endgültig vom
Konzept der ökosozialen Landwirtschaft verabschiedet," kommentiert
Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, den heutigen
Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses zur Fördervergabe im
Agrarwesen.
Kernthema war die ungerechte Verteilung der Milchquote. "Nur knapp 20
Prozent der milchliefernden Betriebe, nämlich die sogenannten
Wachstumsbetriebe, profitieren davon, während alle anderen Betriebe
leer ausgehen. Hofnachfolger und kleinere Betriebe in
Grünlandgebieten sind dadurch einer extremen Wettbewerbsverzerrung
ausgesetzt und in ihrer Existenz gefährdet," so Pirklhuber. Insgesamt
zeigten die ÖVP-Abgeordneten wenig Interesse, Licht ins Dunkel der
Agrarförderungen zu bringen. Selbst ihren eigenen EU-Kommissar
Fischler wollten sie nicht als Auskunftsperson zulassen.
"Offensichtlich gibt es doch einiges zu verbergen," so Pirklhuber.
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