Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 85. Sitzung am 8.7.2015

Tagesordnungspunkt: Chemikaliengesetz 1996 und Biozidproduktegesetz
Redezeit: 21.36 - 21.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Schultes, anders als im Ausschuss werden wir der Regierungsvorlage, sowohl was die Änderung des Chemikaliengesetzes als auch was die Änderung des Biozidproduktegesetzes bestimmt, hier im Plenum zustimmen. Nach Prüfung der vorliegenden Novelle stellen wir fest, dass es tatsächlich so ist, dass es im Wesentlichen nur um Verwaltungsvereinfachungen und um Abklärungen zwischen den verschiedenen Gesetzen geht.

Ich möchte trotzdem ein paar Worte zu den Bioziden verlieren. Ich würde Sie gerne darauf hinweisen, dass Biozide immer mehr auch in den Haushalt Eingang finden, und zwar vor allem unter dem Motto des antibakteriellen Schutzes. Das ist ein nicht ganz unproblematischer Zugang, zum Beispiel in Wäsche und Textilien, in anderen Produkten bis hin zu Hausbedarfsmitteln. Selbst im Tierbereich ist zum Beispiel ein Fressnapf für Hunde mit solchen antibakteriellen Stoffen behandelt, die dann aber in der Natur durchaus Probleme verursachen können, wenn sie ausgewaschen werden.

Zum Antrag der Kollegin Winter möchte ich nur sagen: Die Wiesenflächen zu erhalten, ist natürlich ein ganz großes Anliegen aller, die sich um Umwelt und Bienenschutz kümmern. Allerdings geht es auch um eine extensive Bewirtschaftung, damit wir Blüh-flächen haben, echte Wiesen, die für Bienen geeignet sind. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das grüne Bienenschutzpaket.

Ich habe einen umfassenden Antrag eingebracht, den wir in Kürze im nächsten Land-wirtschaftsausschuss intensiv behandeln werden. Da können wir die Debatte fortsetzen, Frau Kollegin Winter. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)