Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 86. Sitzung am 9.7.2015

Tagesordnung: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Redezeit: 18.50 - 18.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Es ist durchaus richtig, was Kollegin Aubauer sagt: Auch wenn es diesmal zu später Stunde ist, ist es in einer guten Sendezeit. Das stimmt. Aber oft ist es anders, und darum hat Kollege Höbart schon auch recht, dass wir gezielt schauen sollten, dass Bürgeranliegen und Petitionen immer wieder auch sehr prominent disku­tiert werden.

Einen Schritt haben wir heute schon gemacht, indem wir einen eigenen Sammelbericht für Themen machen, die sachlich zusammenpassen, damit man noch fokussierter da­rüber diskutieren und sich unterhalten kann. Das finde ich sehr sinnvoll.

Ich stelle fest, dass dieser Sammelbericht sehr unterschiedliche Themen beinhaltet. Er zeigt, dass wir auf einem Weg gut unterwegs sind, aber auf einem anderen Weg an­scheinend immer wieder Abzweigungen haben, die nicht verständlich sind. Ich möchte den guten Weg diesmal voranstellen, und zwar sind das Zuweisungen von Bürgerinitia­tiven, die ganz wesentlich von der Bevölkerung unterstützt wurden.

Ich nehme als Beispiel etwa die Bürgerinitiative „Mehr RECHTE für Tiere!" oder auch die Bürgerinitiative betreffend „Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündli­chen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung". Das sind Überlegungen, die dann weiter diskutiert werden können, in einem Fall im Unter­richtsausschuss und im anderen Fall im Justizausschuss.

Weiters gibt es auch die Bürgerinitiative betreffend „Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz". Diese Bürgerinitiative hat über 30 000 Unter­stützungen gehabt und wurde dem Justizausschuss zugewiesen und dort behandelt.

Meine Damen und Herren! Aber wir haben auch andere Initiativen. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, warum die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der ÖVP die Petition „Klima- und Energiewende 2014", die meine Kollegin Brunner eingebracht hat, in der das Klimabündnis Österreich eine ganz richtige Strategie einfordert, nämlich ganz offensiv die erneuerbaren Energien und Strategien voranzutreiben, um die 20-20-20-Ziele der Europäischen Union und die Entwicklungsziele für 2030 ambitioniert voranzubringen, weiterzubringen, auszubauen, einfach nur zur Kenntnis nimmt. Diese ist zukunftsorientiert, gibt eine Perspektive.

Also bitte: Eine solche Initiative von einer NGO, über eine Abgeordnete hier einge­bracht, sollte dem Umweltausschuss zugewiesen werden. Dort werden gerade heuer Klimaschutz und die Paris-Verhandlungen im November zu internationalen Klimaschutz­zielen behandelt. Ganz klar: So eine Initiative nur zur Kenntnis zu nehmen, obwohl das 2015 ganz oben auf der Agenda steht, ist tatsächlich das Gegenteil von einer guten Umsetzungs- und Usancenpraxis. Da meine ich, das ist korrigierbar und sollte in den nächsten Sitzungen des Ausschusses korrigiert werden, damit es solche Dinge nicht mehr gibt.

Daher werden wir diesem Bericht diesmal unsere Zustimmung tatsächlich verweigern, weil es nur so möglich ist, sichtbar zu machen, dass wir mit dieser Vorgangsweise ein­fach nicht zufrieden sind. Meine Damen und Herren! Das muss man klipp und klar sa­gen - daher diesmal keine Zustimmung zu diesem Sammelbericht.

Darüber hinaus bin ich auch immer noch zuversichtlich und motiviert, die Verbesserun­gen, die wir in den letzten Jahren im Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss begon­nen haben, auch weiterhin voranzutreiben. Meine Kollegin Musiol und ich haben dazu auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser liegt im entsprechenden Ausschuss.

Ich weiß ja, das Demokratiepaket ist noch lange nicht fertig, und da braucht es einen Anschub, und ich bin überzeugt, wir Abgeordnete aus dem Bürgerinitiativen- und Peti­tionsausschuss haben viele Erfahrungen, die wir da noch konkret und sinnvoll einbrin­gen werden. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)