Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 111. Sitzung am 27.1.2016

Tagesordnungspunkt: Verbot von Gen-Lachs in Österreich und der EU
Redezeit: 23.35 - 23.40.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zur Diskussionskultur im Haus und zur Geschäftsordnung sagen. Ich meine, es wäre sinnvoll, vielleicht in der nächsten Prä­sidiale sich wieder einmal ernsthaft Gedanken zu machen, ob es Sinn macht, durchaus wichtige Themen zu so später Stunde zu diskutieren, wenn unsere Aufmerk­samkeit ganz einfach reduziert ist. Das muss man ehrlicherweise sagen.

Ich meine, dass es das Thema auf jeden Fall vertragen würde, auch öffentlich wahrge­nommen zu werden. Es geht um wichtige Fragen, Frau Bundesministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe doch, dass wir der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Klima und ein politisch waches Klima vermitteln können und nicht Trägheit, vielleicht Ignoranz oder dass wir ganz einfach aufgrund der späten Stunde überfordert sind. (Abg. Rädler: Das ist so wie im Umweltausschuss!)

Frau Bundesministerin, der Lachs wird tatsächlich jetzt auch schon importiert. Wir haben Lachsimporte in verarbeiteter Form und in anderer Form. Meine Frage an Sie: Haben Sie prüfen lassen, Frau Bundesministerin, ob beim Lachs, der nach Österreich kommt, aus den USA oder aus Kanada, Kontaminationen ausgeschlossen sind?

Es ist eine ganz konkrete Frage, weil die US-Behörden diesen Lachs tatsächlich zuge­lassen haben und keine Kennzeichnung notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Meine Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht schlichtweg skandalös, wie die USA, wie auch teilweise Kanada mit diesen gefährlichen Lebensmitteln umgehen und dass sie nicht einmal eine Kennzeichnung haben. (Beifall des Abg. Doppler.)

Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger kämpfen in dem Punkt an unserer Seite, denn auch sie wollen an sich Kennzeichnungsregeln. Es gibt auch einen Bundesstaat, Vermont, der das bereits durchgesetzt hat. Das sollte seit 1.1.2016 zumindest in einem Bundesstaat der USA gelten.

Alle Konzerne haben versucht, diesen Beschluss einer Region, eines Bundesstaates in den USA aushebeln. Das ist die Realität! Und deswegen, Frau Bundesministerin, ist es entschieden so, dass das, was für die Landwirtschaft gilt, auch für die Lebensmittel­sicherheit gilt. TTIP müssen wir stoppen, gemeinsam! Und wir sollten das hier im Parlament auch noch in intensiver Art und Weise diskutieren.

Der Gen-Lachs ist nur ein Beispiel, wo wir, ich danke dem Kollegen Riemer für die Initiative, einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben, der Sie ermächtigt und auch unterstützt, sich auf europäischer Ebene gegen so eine Zulassung auszu­sprechen.

Aber wir brauchen hier im Haus eine parlamentarische Enquete, damit alle Frage­stellungen, die den Lebensmittelsektor betreffen, der durch TTIP, aber auch durch CETA, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, betroffen ist, noch einmal ausführlich diskutiert werden und abseits der Fragen des Investorenschutzes oder der Dienstleistungsbereiche auch der Bereich der Lebensmittel und der Landwirtschaft noch einmal vertiefend geklärt und geprüft wird, bevor dann auch dieses Parlament zu einer Entscheidung kommt, denn beide sind gemischte Abkommen.

Wir hatten vor Kurzem hier im Haus eine Diskussion mit Phil Hogan, dem EU-Kom­missar für Landwirtschaft, und er hat uns direkt gesagt: Sehr wohl, werte Abgeordnete, hat er zu uns gesagt, Sie haben die Gelegenheit, weil es ein gemischtes Abkommen ist, darüber zu befinden. Sie werden diese Gelegenheit noch haben.

Meine Damen und Herren, darum ginge es. Dieser Antrag ist ein klares Signal des österreichischen Parlaments gegen Gentechnikprodukte, die in Zukunft möglicherweise ungekennzeichnet über diese Freihandelsabkommen in den europäischen Markt hineingedrückt werden sollen. Dagegen gilt es gemeinsam aufzutreten.

Frau Bundesministerin, erklären Sie, auf welche Art und Weise Sie sicherstellen wol­len, dass solche Produkte derzeit sicher nicht auf den österreichischen Markt kom­men. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.)