Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 138. Sitzung am 7.7.2016

Tagesordnungspunkt: Extradotation für den VKI in Sachen TTIP
Redezeit: 14.02 - 14.04.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! In aller Kürze und Klarheit: Ich habe nur eine ganz kurze Antwort auf die Frau Ministerin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es geht tatsächlich um eine wichtige Grundsatzfrage, und die Frau Ministerin hat ja ehrlicherweise gesagt, dass morgen die Verlängerung der Zulassung von Gentechnikpflanzen in Europa ansteht, die wir immer abgelehnt haben. Wir haben aber natürlich inzwischen die Opt-out-Regelung, das heißt, wir haben unser Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt, und jetzt ist die Frage, wie Öster­reich weiterhin auf europäischer Ebene vorgehen soll.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht redundant, sondern das ist sehr wichtig. Wir sind in diesem Bereich über mehr als ein Jahrzehnt immer Vorreiter gewesen, und ganz Europa schaut jetzt darauf, ob es weiterhin eine Solidarität in dieser Frage geben wird. Frau Ministerin, ich wollte Ihnen gerne für diese Grundsatzentscheidung einen Rat mitgeben: Wenn wir Gentechnik in Österreich nicht wollen, sollten wir auch immer klar sagen, ob wir das auch in Europa nicht wollen. Das ist ja eigentlich die Geset­zesperspektive, die wir immer eingenommen haben: Wir wollten immer eine euro­päische gentechnikfreie Landwirtschaft sicherstellen. Daher ersuche ich Sie, auch in diesem Sinne auf europäischer Ebene das so zu erläutern und auch zu sagen: Das ist ein Anteil der Solidarität, den wir weiterhin für jene Mitgliedstaaten haben, die noch keine Opt-out-Regelung wie wir durchgesetzt haben, und wir wollen Gentechnikfreiheit in ganz Europa weiterhin aufrechterhalten! – Danke schön für diese Klarheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)