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Arbeit


Sammelbericht des Ausschusses fuer Petitionen und Buergerinitiativen
12.10.2016

Typ
Rede

Kategorie
RSS Feed Sonstiges



Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 146. Sitzung am 12.10.2016


Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Redezeit: 19.13 - 19.17.23


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Herr Präsident! Kollege Mölzer, ausnahmsweise haben wir der Kenntnisnahme auch nicht zugestimmt, weil wir auch der Auffassung sind, dass dort in Klagenfurt durchaus Handlungsbedarf besteht.


Trotz allem muss ich aber sagen, dass sich die Arbeitsweise des Ausschusses in den letzten zwei, drei Jahren wirklich weiterentwickelt hat, auch vom Verständnis und vom Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern her. Es ist zwar nicht immer ganz einfach, dann den nächsten Schritt zu setzen und auch den Mut zu haben, die An­liegen tatsächlich direkt den Fachausschüssen zuzuweisen, diesmal wurden aber wie­der drei Entscheidungen getroffen, die, denke ich, sehr richtig und klug waren. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt zustimmen.


Wir haben drei Bürgerinitiativen beziehungsweise Anliegen der Bürgerinnen und Bür­ger dem Justizausschuss zugewiesen. Das eine war die Frage der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid, ein sehr schwieriges und heikles Thema. Wir haben die Bür­gerinitiative 101/BI betreffend das österreichweite Studierendenticket dem Verkehrs­ausschuss zugewiesen, und wir haben die Bürgerinitiative 102/BI, Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit!, zur Frage der Modellregionen und der Sonderschulen, zu der man auch unterschiedliche Auffassungen haben kann, dem Unterrichtsausschuss zugewie­sen. Es geht darum, dass das dort verhandelt und diskutiert wird, wo die Experten des Hauses, also die Abgeordneten, sitzen, nämlich im Unterrichtsausschuss. Also das ist ein positiver Zug in dieser Sache.


Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal Kollegen Lipitsch danken, der mei­ner Meinung nach heute auch etwas Bemerkenswertes festgestellt hat. Er hat nämlich gesagt, es sei gut, dass diese Resolutionen der Gemeinden eingebracht wurden. Ich sa­ge das, weil es ja bisher immer eine Diskussion im Ausschuss gab, ob es richtig, klug und notwendig ist, auch Gemeinderesolutionen einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Lipitsch.) – Ja, die Gemeinden sollten die Möglichkeit haben, selbst Resolutionen ein­zubringen – ganz genau, Kollege Lipitsch! –, aber da würden wir geschäftsordnungsmä­ßig etwas weiterentwickeln müssen. Derzeit geht das aber leider noch nicht.


Es handelte sich um Gemeinden, die sich zu TTIP, CETA oder TiSA sehr kritisch ge­äußert haben, also eine Resolution an die Bundesregierung, an den Nationalrat be­schlossen haben. Ich habe die eingebracht. Die Resolution wird nicht von allen unter­stützt, es gibt da ja Hunderte Gemeinden, aber es geht darum, zu zeigen, dass auf kom­munaler Ebene eine große Diskussion geführt wird und dass die Anliegen der Bür­gerInnen sehr ernst genommen werden. Es sind Gemeinden aus Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich, Kärnten, der Steiermark, von Schwaz über Ansfelden bis Thal bei Graz. Das ist also sehr breit gestreut, und in ganz Österreich gab es ähnliche Resolu­tionen.


Ich finde, wir haben das wirklich gut gehandelt, und mit der gemeinsamen Unterstüt­zung für ein Hearing haben wir den ersten Anstoß geschafft, dass auch von der EU-Ebene jemand hier ins Parlament eingeladen wurde und Rede und Antwort stehen musste. Ich meine schon, es ist auch ein Erfolg unseres Ausschusses, dass dann auch parteiübergreifend eine Enquete initiiert wurde und das gemeinsam auch in einer guten Art und Weise abgewickelt wurde. Ich denke, das ist eine Chance für diesen Ausschuss.


Wir brauchen natürlich auch die öffentliche Wahrnehmung. Es gibt immer wieder ein Plädoyer beziehungsweise ein Für und Wider, wann der Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen in der Öffentlichkeit debattiert wird. Ich denke, es wäre wieder einmal an der Zeit, dass wir wirklich eine echte Primetime bekommen – dann, wenn wichtige Anliegen ganz zentral diskutiert werden. Wir haben wichtige Dinge in der Pipeline, zum Beispiel Ehe Gleich!, der Kollege hat es schon erwähnt. Dafür gibt es mehr als 30 000 Unterstützungen. Wir warten jetzt noch auf eine Stellungnahme des Au­ßenministeriums. Es gibt auch eine Petition betreffend Psychotherapie auf Kranken­schein, die derzeit in Verhandlung steht.


Da gibt es also noch Themen, die sehr brisant sind und es auch verdienen, einmal in sehr guter Sendezeit verhandelt zu werden. (Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.) – Ja, an und für sich ist es immer die Frage der Diskussion, wann die beste Zeit ist, da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Diesner-Wais. Ich meine einfach, dass wir uns dafür ein­setzen müssen, dass es ernsthaft diskutiert und gut in der Öffentlichkeit untergebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)


 




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