Gruene begruessen Einlenken der Berglandmilch zur Uebernahme von 19 Milchlieferanten

Pirklhuber: „Reformstau im Milch- und Molkereisektor erfordert Novelle des Marktordnungsgesetzes!"

„Die Ankündigung der Berglandmilch, die 19 Milchlieferanten der Alpenmilch-Logistik GmbH nun doch zu übernehmen, ist ein richtiger Schritt um das wirtschaftliche Überleben dieser Betriebe zu ermöglichen, aber auch um einen größeren Imageschaden für die Berglandmilch, als größte österreichische Genossenschaftsmolkerei, abzuwenden. Es bleibt jedoch noch abzuwarten, ob die angebotenen Lieferverträge auch wettbewerbsrechtlich als fair und verhältnismäßig einzustufen sind", analysiert NAbg. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen im Parlament, die aktuellen Entwicklungen im Milchsektor.

„Der Streit um die Übernahme dieser Milchbetriebe hat in den letzten Monaten gravierende Mängel im österreichischen Milch- und Molkereisektor offenbart. Weder im Landwirtschaftsministerium noch im Bereich der gesetzlichen Interessensvertretung gibt es eine Schlichtungsstelle für Konfliktmanagement und faire Marktbedingungen. So steht im Raum, dass die Alpenmilchlogistik GmbH bzw. ihre Vorläuferorganisation Freie Milch Austria jahrelang von den marktführenden Molkereien, als Lieferant ausgegrenzt bzw. im besten Fall einfach ignoriert wurde. Die Molkerei-Lieferverträge der Bäuerinnen und Bauern enthalten immer kuriosere Zu- und Abschläge, Klauseln, Eintritts- bzw. Vermarktungsgebühren bis hin zu einer längeren Bindungsdauer ohne Kündigungsrecht", kritisiert Pirklhuber, der einmal mehr die Einrichtung eines überparteilichen Branchenverbandes für den Milch- und Molkereisektor unter Einbindung aller Stakeholder fordert.

„Auch die Landwirtschaftskammern haben diesbezüglich bisher nichts Substanzielles zustande gebracht. Diese Causa zeigt deutlicher denn je, wie sehr die bäuerlichen Familienbetriebe der Parteipolitik, dem Bankeninteresse und der Marktkonzentration der Verarbeitungsbetriebe ausgeliefert sind. Überparteilichkeit ist in diese Branche noch ein Fremdwort", argumentiert Clemens Stammler, Landwirtschaftskammerrat der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreich.

„Das durch die EU-Milchmarktordnung verbriefte Recht der Milchlieferanten ihren Abnehmer zu wechseln - als großer Meilenstein der EU-Milchmarktreform gefeiert - wird in der Praxis von den Molkereien immer noch als Affront und nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet", so die Grün-Politiker.

„Im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 3. Mai werde ich daher die Einrichtung einer demokratisch legitimierten Bundes-Landwirtschaftskammer einfordern, die auch kleinbäuerliche Interessen, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit, repräsentieren muss. Ebenso notwendig ist eine Novelle des Marktordnungsgesetzes, um die gesetzlichen Vorgaben für einen fairen und transparenten Milchmarkt in Österreich sicherzustellen", so Pirklhuber abschließend.