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Arbeit


Volksbegehren - "Gegen TTIP / CETA"
27.04.2017

Typ
Rede

Kategorie
RSS Feed Agrarpolitik



Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 177. Sitzung am 27.4.2017


Volksbegehren - "Gegen TTIP / CETA"
Redezeit:11.31 - 11.38


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Bürgermeister, die diese Initiative gestartet haben! Ich selbst habe in meiner Region mit dem einen oder anderen Bürgermeister an Dis­kussionen teilgenommen. Wir Grüne haben dieses Anliegen von mehr als 500 000 Bür­gerinnen und Bürgern klar unterstützt.


Ich muss an diesem heutigen Tag schon sagen, dass es bemerkenswert und positiv ist, wenn Abgeordnete der SPÖ herausgehen und das Problem beim Namen nennen. Ich nenne Kollegin Kucharowits, Kollegin Ecker und auch Kollegin Holzinger aus Oberösterreich, die sich klar dazu bekannt haben, dass sie das Volksbegehren unter­stützt haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie so ein Volksbegehren, wie ich auch, unterstützt haben, dann muss es aber Ihre Pflicht sein, diesen Appell an sich selbst, den Sie damit gesetzt haben, auch in die Praxis umzusetzen. Ich erwarte mir zumin­dest von jenen Abgeordneten, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, die Ernst­haftigkeit, den Willen dieser Menschen, ihren eigenen Entschluss hier im Parla­ment umzusetzen. Ich glaube, das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.)


Zum Thema Populismus: Meine Damen und Herren! Es ist wirklich kurios, dass junge Abgeordnete wie Kollegin Gamon oder Kollege Loacker sich herausstellen und ernsthaft alle Abgeordneten beschuldigen wollen, die Verträge, die kritisch sind, nicht zu kennen. Wissen Sie was? - Das ist so eine ungeheuerliche Frechheit und Dumm­heit, die Sie hier begehen, wirklich eine Dummheit, weil es ganz einfach ... (Ruf bei der FPÖ: Keiner ist dumm! - Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter!


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das insofern zurück, als es ...


 


Präsident Karlheinz Kopf: Relativieren Sie es nicht, nehmen Sie den Ausdruck ein­fach zurück. - Danke.


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident! Ganz einfach: Ich nehme ihn zurück, weil es ja Absicht ist. Das ist nicht Dummheit, sie tun es mit voller Absicht! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist populistisch, aber populistisch im Interesse der Konzerne, im Interesse eines Lobbyismus, wie wir ihn auf europäischer Ebene kennen, wie wir ihn auch in den USA wahrnehmen, wie wir ihn im Rahmen von internationalen Streitverfahren kennen, ob das NAFTA war oder andere Beispiele, die die Bürgerinnen und Bürger kennen.


Worum geht es uns? Worum geht es den BürgerInnen in Europa? Worum geht es den KonsumentInnen in den USA und in Kanada? Es geht ganz einfach darum, dass die politischen Interessen unserer Gesellschaft nicht von neoliberalen Katastrophen­sze­narien - die Arbeitsplätze zerstören, die Ressourcen vernichten und die Menschen ins Elend führen - overruled werden. Schauen Sie in die alten Industrieviertel Nordameri­kas und was seit NAFTA aus den Städten geworden ist. Das ist ein Desaster auf der ganzen Ebene. - Also von wegen!


Wir sind nicht gegen Handel, aber wir wollen faire Bedingungen für den Handel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Wir wollen faire, soziale und ökologische Bedingungen, die den Menschen Luft zum Atmen geben, die den Bürgermeistern die Chance geben, zu gestalten und die Lebensqualität sicherstellen.


Was ist heute Praxis? - Milliardengewinne in Steueroasen, Steuerflucht, Sozialdum­ping, ökologische Krisen, Ausbeutung auf ganzer Länge des Problemfeldes der plane­taren Entwicklung. Meine Damen und Herren! Europa ist gefordert! Macron hat zu Recht gesagt, wir brauchen eine revolutionäre Bewegung in Europa. Jawohl, wir brauchen eine Änderung, eine Veränderung an Kopf und Gliedern. Die muss praxis­gerecht in den Dörfern anfangen, in den Kommunen, dort, wo die Menschen leben. Die Bürgermeister sind die Ersten, die sagen, so geht es nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.)


Meine Damen und Herren! Das muss ein Aufschrei dieses Parlaments sein, ein Auf­schrei der Abgeordneten, mit diesem Auftrag der Bürgerinnen und Bürger die Kom­mission ernsthaft in Zugzwang zu bringen, in Zugzwang, was das Verhandlungs­mandat bei TTIP betrifft, und auch hinsichtlich dessen, was bei der Umsetzung von CETA noch möglich ist. Ich bin überzeugt, dass die richtige Devise lautet: Zurück an den Start! Wenn wir fairen Handel etablieren wollen, dann müssen wir beginnen, dann müssen wir vorbildlich beginnen in Europa, vorbildlich beginnen mit den Abkommen, die wir selbst gestalten können.


Abschließend zum Dilemma der Europäischen Union bei diesen Verhandlungen: Der amerikanische Verhandler Bryant P. Trick hat uns im Rahmen der Aussprache im Parlament erklärt, die Amerikaner seien nicht für die Schiedsgerichte gewesen, nein, sie hätten das nicht gefordert, das sei eine Forderung der europäischen Verhandler, das sei ein Faktum.


Meine Damen und Herren! Wir haben uns das selbst eingebrockt durch die Intrans­parenz dieses Verhandlungsprozesses und die nicht vorhandenen Vorgaben für den Prozess. Das ist ein Versäumnis der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, und das gehört dringend korrigiert. Wir brauchen soziale Standards in Europa, wir brauchen klare Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger und wir brauchen Chancen für die ökologischen Kreisläufe und für die regionalen ökonomischen Prozesse, die es da gibt.


Jeder kleine Gewerbetreibende zahlt seine Steuern zu hundert Prozent im eigenen Land, und die großen Konzerne verschieben die Gewinne und beuten die Menschen aus, wenn es möglich ist. Das ist nicht überall der Fall, wir haben hier in Europa hohe Standards, aber die Abwanderung in andere Staaten droht sofort - das hat man in den USA sehr schön gesehen, in diesem Fall war es vor allem Mexiko im Rahmen des NAFTA. Solche Prozesse müssen wir unterbinden, wir müssen vorbildlich arbeiten, und darum garantiere ich von unserer Seite, vonseiten der Grünen, dass wir dieses Volksbegehren sehr ernsthaft behandeln wollen und werden und auch bei den anderen Fraktionen dafür werben werden, dass wir zu einer gemeinsamen, offensiven, demo­kratischen Position kommen.


Es geht darum, fairen Handel wirklich zu stärken und soziale, ökologische Standards durchzusetzen, anstatt ein neoliberales Konzerndiktat zu akzeptieren. Das kann nicht die Antwort der Politik sein! Wir alle sind hier gefordert. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)


 


 




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