Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 179. Sitzung am 16.5.2017

Berichte des Rechnungshofes betreffend Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH - Reihe Bund 2016/21; Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2016/13 und Agrarische Investitionsförderungen u.d. Wirkungsaspekte - Reihe BUND 2017/18
Redezeit: 21.32 - 21.38.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof und seine MitarbeiterInnen, weil dieser Bericht tatsächlich ein Meilenstein für staatsnahe Unternehmungen, ausgelagerte Gesell­schaften sein kann, weil er gezeigt hat – auch einen Dank an Kollegen Jannach, der die Initiative ergriffen hat –, wie wichtig es ist, dass die parlamentarische Kontrolle in diesem Land nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet wird. Die Ergebnisse der Prüfung durch den Rechnungshof erzwingen geradezu, dass auch politische Vertreter in den Verwaltungsrat der AMA hineinkommen.

Wir werden diesen Antrag des Kollegen Jannach heute selbstverständlich unter­stützen. Das ist eine richtige und logische Konsequenz aus diesem Rechnungs­hofbericht. Warum? – Sie sagen, Kollege Schultes, der Rechnungshof prüft ohnehin. Ja, der prüft hintennach, aber wir wollen ja vorbeugen. Wenn wir als Fraktionen im Verwaltungsrat sitzen, haben wir Informationsrechte, und der Verwaltungsrat hat die Informationspflichten. Diese Pflichten werden wir einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist richtig, dass in Kontrollorganen, wie übrigens auch in anderen staatsnahen Un­ter­nehmungen, ob das Energiegesellschaften sind oder sonst etwas auf Lan­des­ebene, selbstverständlich politische Vertreter sitzen, weil sie diese Kontrollrechte auch aus­üben müssen. (Zwischenruf des Abg. Schultes. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist eine politische Aufgabe, die wir auch bei der AMA erfüllen werden.

Zweitens noch einmal kurz zu den Kernvorwürfen: Kernvorwurf ist tatsächlich korrek­terweise die Freunderlwirtschaft, also korrekterweise heißt, dieser Vorwurf ist wörtlich, es steht wörtlich da drinnen, die Vergabe an Freunde, direkte Freunde. Der Rech­nungshof sagt in der Empfehlung 49: „Interessenkonflikte und Befangenheiten im Familien- oder Freundeskreis“ – meine Damen und Herren, ärger geht es nicht! – „im Zusammenhang mit Ausschreibungen und dem Abschluss von Verträgen wären zu regeln.“

Bitte, das ist sehr höflich ausgedrückt. Der Rechnungshof hat das sehr höflich aus­gedrückt. Ich sage, da gibt es Unvereinbarkeiten, schlicht und ergreifend, Frau Präsi­dentin, und ich hoffe, dass Sie beim Follow-up sehr, sehr genau auf diese Interes­senkonflikte schauen und entsprechend auch sanktionieren werden.

Ich möchte auch auf die ausgezeichnete Darstellung in allen Anhängen verweisen. Es gibt drei Anhänge zu diesem Bericht, und diese Anhänge entlarven nämlich auch die undemokratische Struktur der AMA Marketing. Es sind zwei Personen, die die Gene­ralversammlung stellen, das sind Dr. Leutner und Dipl.-Ing. Griesmayr, beide politi­schen Parteien zuordenbar. Dipl.-Ing. Griesmayr war im Ministerbüro des ehe­maligen Landwirtschaftsministers und Vizekanzlers Pröll, und derselbe Ministersekretär hat sich dann, weil er das Vorschlagsrecht hat, seinen ehemaligen Minister wieder in den Aufsichtsrat geholt.

Meine Damen und Herren, das ist schlicht unvereinbar! Ich bin auch neugierig, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang sagt. Ich ersuche den Kollegen Jannach aber: Wenn du das weitergibst, bitte erwähne auch diese politische Unvereinbarkeit. Es kann doch nicht sein, dass ich einen, der einmal mein Chef war, dann als Aufsichtsrat in eine öffentliche Einrichtung hineinhole, eine GmbH, die  zu 100 Prozent von der Republik getragen wird.

Meine Damen und Herren, das wäre in jedem anderen Bereich ein Skandal der Son­derklasse, aber da halten die ÖVP und die Landwirtschaftskammer die Hand drüber. Ich verstehe nicht, warum die SPÖ die Hand drüberhält, ich verstehe es schlicht und ergreifend nicht. (Abg. Lausch: ... der Koalitionspartner!) Es wäre vielleicht auch inter­essant, wenn Sie das erklären und erläutern würden.

Abschließend: Die Wahlkämpfe finanzieren Sie nicht nur über Inserate der „BauernZeitung“. Das ist auch ein Appell an den Rechnungshof: Sehen Sie sich an, was die AMA Marketing im Vorwahlkampf macht! Das habe ich im Ausschuss belegen können: Sie gibt im Vorwahljahr das Mehrfache für große Tageszeitungen aus, für die „Kronen Zeitung“ 2012 das Dreifache, für die großen Zeitungen „Standard“, „Niederösterreichische Nachrichten“, „Kurier“, „Österreich“, „News“ das Zweifache – doppelt so viel wie sonst! – und auf Landesebene im Vorwahljahr der steirischen und oberösterreichischen Wahlen das Fünffache!

In diesen Jahren, in denen Vorwahlkampf ist, finanziert die AMA indirekt ÖVP-Wahl­kämpfe. Indirekt, das ist unser Vorwurf, Frau Präsidentin, nicht direkt, das haben wir nicht gesagt, aber indirekt, nämlich über Aktivitäten von Agrarlandesräten, von ÖVP-Funktionären, von Kammerfunktionären. Da schaltet die AMA ganz massiv in Zeitun­gen und finanziert Wahlkämpfe mit. (Abg. Schimanek: Sehr unredlich, sehr unredlich!) Meine Damen und Herren, das ist skandalös, das ist in höchstem Maße aufklärungs­bedürftig, und das wird in diesem Bericht nachgewiesen. Ich denke, im Rahmen des Follow-up sollte man noch einmal ganz genau darauf schauen.

Ja, meine Damen und Herren, der Reformstau ist enorm. Wir werden dem Antrag zustimmen, nämlich auch die Kontrolle zu verstärken. Ich hoffe, dass die SPÖ heute zustimmen wird – wir haben ja jetzt hoffentlich einen offenen Diskurs im Parlament, den wir aktiv führen. (Abg. Lugar: Der war gut!) Das kostet keinen Cent, bringt aber Hunderttausende Euro an Einsparungen und gleichzeitig mehr Transparenz und Kontrolle in einem ganz wichtigen Bereich. Ich hoffe heute auf die Zustimmung der SPÖ. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)