Programm für die Ländliche Entwicklung nicht am Parlament vorbeischwindeln
SPÖ muss Programm bei den Koalitionsverhandlungen unter die Lupe nehmen
"Die heutige Präsentation des aktuellen
Programmentwurfes für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 vor der
Einreichung in Brüssel gibt Anlass zur dringenden Forderung nach
einer weiteren Überarbeitung", so der Landwirtschaftssprecher der
Grünen Wolfgang Pirklhuber, der die SPÖ auffordert, bei den
Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP darauf zu bestehen, dass die
öffentlichen Mittel für dieses Programm, die jährlich mehr als 1 Mrd.
Euro betragen nicht durch eine Sonderrichtlinie, sondern durch ein
Bundesgesetz geregelt werden. "Nur durch eine gesetzliche Behandlung
im Parlament ist eine breite öffentliche Debatte sichergestellt und
Rechtssicherheit für die Laufzeit des Programms 2007-2013
gewährleistet", erläutert Pirklhuber.
"Der vom Landwirtschaftsminister Pröll als "Grüner Pakt" titulierte
Programmentwurf enthält eine Reihe von gravierenden Schwachstellen
und wenig ambitionierte Ziele. Pröll will mit diesem
Etikettenschwindel von der geplanten Intensivierung der Produktion
nur ablenken", kritisiert Pirklhuber. Weder wurde der Schutz der
Biodiversität durch den Verzicht auf gentechnikfreies Saatgut noch
weiterreichende Umweltmaßnahmen zur Reduktion des Herbizideinsatzes
im Ackerbau eingeführt. Der Biolandbau soll im Planungszeitraum
lediglich um vier Prozent, nämlich von derzeit ca. 14 Prozent auf 18
Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausgeweitet werden. Die
geplante Anhebung der Grenzen für den Tierbesatz und die
Stickstoff-Ausbringung, die den Boden und das Grundwasser stärker
belasten wird führt alle bisherigen Grundwasserschutz-Maßnahmen ad
absurdum. Es sei auch inakzeptabel, dass für den Schwerpunkt
<Verbesserung der Umwelt und Landschaft>, wo BM Pröll im Rahmen der
EU-Finanzierung immer gefordert hat, hier dürfe nicht gekürzt werden,
nicht die möglichen 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel
aufgewendet werden sollen, sondern laut Finanzierungsplan nur rund 72
Prozent. Stattdessen gebe es bei den Investitionsförderungen
Geschenke, die hauptsächlich großen Betrieben zugute kommen würden.
Die Vorschläge der Umweltorganisationen wurden großteils ignoriert.
Prölls Strategie setze mit der geplanten Investitionsoffensive auf
einen weiteren Strukturwandel zulasten kleinerer und mittlerer
Betriebe, während die europäische Strategie den Faktor
Humanressourcen, Qualität und Tierschutz stärker berücksichtigen
will. "Das neue Förderprogramm könnte den Verlust von Arbeitsplätzen
im ländlichen Raum verursachen, während die EU vor allem mehr und
bessere Arbeitsplätze schaffen möchte", warnt Pirklhuber. Als positiv
beurteilen die Grünen, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte
Gebiete (BergbäuerInnenförderung) beibehalten werden soll und im
Rahmen von Natura 2000 auch Förderungen im Wald nun möglich sind.
Die Grünen fordern stärkere Akzente für den Biolandbau, umwelt- und
tierschutzfreundliche Produktionsmethoden und optimale
Rahmenbedingungen für eine integrierte ländliche Entwicklung, die die
Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in den
Mittelpunkt aller Bemühungen stellt.
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