Pirklhuber: Grillitsch missbraucht Vorsitzführung aufs Gröbste
Vorsitzender würgte Landwirtschaftsausschuss mitten in Debatte einfach ab
"Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Fritz Grillitsch, hat heute den Ausschuss brutal abgewürgt. Das ist eine demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit, die wir in keiner Weise akzeptieren können", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, den heutigen Eklat im Landwirtschaftsausschuss. Nach zum Teil heftig geführten Wortgefechten zwischen den Grünen und Bundesminister Pröll entschied der Vorsitzführende Grillitsch plötzlich die RednerInnen-Liste zu schließen, obwohl Pirklhuber eine weitere Wortmeldung nach der Stellungnahme des Ministers urgierte. Grillitsch verweigerte nicht nur diese Wortmeldung, sondern auch Pirklhubers Antrag zur Geschäftsbehandlung. Zumindest diese hätte der Vorsitzende gemäß Geschäftsordnung am Ende der Sitzung zulassen müssen. Stattdessen sprang Grillitsch auf und erklärte die Sitzung für beendet.
Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen noch eine weitere Usance im Parlament gebrochen. Eine mündliche Zusicherung gegenüber dem Grünen Klubdirektor, zwei Anträge zur ländlichen Entwicklung auf die Tagesordnung zu nehmen, waren zu Beginn der Sitzung abgeschmettert worden. "Ebenso wurde das in Aussicht genommene Sitzungsende, das mit 16 Uhr festgelegt war, ignoriert und Grillitsch brach nach 1 ½ Stunden um etwa 14.30 Uhr die Sitzung vorzeitig ab", berichtet Pirklhuber. "In meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit ist mir eine solche undemokratische Vorgangsweise noch nie untergekommen", so Pirklhuber.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stand eine Aussprache mit Bundesminister Pröll über die notwendigen Änderungen des Marktordnungsgesetzes und über die laufenden Verhandlungen zum sogenannten "Grünen Pakt".
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