Geplante Aufhebung der Gentechnik-Importverbote wäre Dammbruch
Minister Pröll muss Risikostudie am Montag im Parlament offenlegen
"Am 21. November will die EU-Kommission die bestehenden österreichischen Gentechnik-Importverbote kippen. Das würde einen Dammbruch bedeuten. Die Gentechnikfreiheit von Österreichs Landwirtschaft und Lebensmittel wäre in Gefahr", warnen Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin und Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. "Es ist 5 vor 12. Kippen die Importverbote für die beiden Maissorten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Österreich auch gentechnisch verändertes Saatgut aufgezwungen wird ", warnt Glawischnig. Die Grünen werfen Umweltminister Pröll Versäumnisse vor. "Pröll hätte die von ihm kürzlich angekündigte Risikostudie schon längst präsentieren müssen, um die Importverbote rechtzeitig durch wissenschaftliche Argumente abzusichern." Am kommenden Montag, den 12. November findet auf Initiative der Grünen eine Sitzung des Ständigen EU-Unterausschusses im österreichischen Parlament statt, wo das Thema Gentechnik diskutiert wird. "Unverständlicherweise will Minister Pröll an diesem Ausschuss nicht teilnehmen und schickt Minister Hahn. Die Grünen verlangen, dass Pröll an dem Ausschuss teilnimmt, den Abgeordneten Rede und Antwort steht, mit welcher Strategie er die Aufhebung der Importverbote noch verhindern will und seine Risikostudie vorstellt".
Die Grünen werden die Bundesregierung am Montag per Antrag auffordern, der Kommission rasch die Studie vorzulegen, um die österreichischen Importverbote mit neuen wissenschaftlichen Argumenten zu untermauern, sich auf EU-Ebene für eine unabhängige Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik einzusetzen, sowie aktiv dafür einzutreten, dass EU-weit gültige Rechtsgrundlagen für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf Gentechnikfreiheit geschaffen werden. "Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen könnte dazu beitragen, Minister Pröll Rückenwind auf EU-Ebene zu geben und die Importverbote zu verteidigen", so Pirklhuber, der den Antrag bereits an alle Fraktionen gesandt hat.
Beim Treffen der EU-Umweltminister am 30. Oktober hat es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Abschaffung der österreichischen Importverbote gegeben. Damit hat die EU-Kommission nun freie Hand, die von ihr beantragte Teilaufhebung selbst zu beschließen. Die Welthandelsorganisation fordert die Abschaffung der Importbeschränkungen für zwei gentechnisch manipulierte Maissorten. Andernfalls drohen Strafzölle der USA, Argentiniens und Kanada gegen EU-Produkte.
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