Gentechnik-Importverbote- Reaktion von BM Pröll verwirrend
Grüne: Versprochene Studie ausständig
"Die gestrige aggressive Reaktion von BM Pröll auf eine Pressekonferenz der Grünen zur Gentechnik ist völlig unangemessen und verwirrend", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. In einer Aussendung anlässlich einer Pressekonferenz der Grünen zur möglichen Teil-Aufhebung der österreichischen Importverbote der Gentechnik-Konstrukte MON810 und T25 warf BM Pröll den Grünen Panikmache vor und behauptete, "weder die Aufhebung der Verbotsverordnungen noch das Anbauverbot stehen unmittelbar bevor".
Diese Aussage von BM Pröll steht völlig im Widerspruch zu folgender Meldung vom 30.10.2007 (APA270): "Gentech-Importverbot: Keine Unterstützung durch EU-Umweltminister 1 Utl.: EU-Kommission kann Importverbote nach Österreich teilweise aufheben - ‚Gnadenfrist bis 21. November. ...Die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas kündigte am Dienstag gegenüber der APA an, dass die Entscheidung noch vor dem 21. November fallen werde."
"Wie ist diese Meldung anders zu interpretieren, als dass die Aufhebung der Verbotsverordnungen bis spätestens 21. November bevorsteht?", so Pirklhuber . Völlig unrichtig sei auch folgende Behauptung von BM Pröll: "Seitens des Umweltministeriums wurde überdies klargestellt, dass Pröll am Dienstag keine Studie zur Gentechnik vorlegen werde. Die diesbezügliche Ankündigung Glawischnigs im Rahmen der Grünen-Pressekonferenz stimme nicht."
In einer APA-Aussendung vom 30. Oktober (APA298) kündigt BM Pröll sehr wohl eine Studie an: "Über die Zukunft des österreichischen Importverbots will Pröll nach Vorliegen einer bis 20. November erwarteten Studie entscheiden."
Weiters heißt es in einer Aussendung (APA374) vom 29. Oktober: "Laut Diplomaten will Österreich am 20. November - also einen Tag vor Ablauf des WTO-Ultimatums - eine Studie vorlegen, in der neue Gründe für das Anbauverbot von gentechnisch manipulierten Pflanzen genannt werden sollen. Damit will sich Wien gegen weitere Angriffsversuche gegen seine Restriktionen wappnen."
"BM Pröll wäre gut beraten, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und die angekündigten Studien endlich zu präsentieren", fordert Pirklhuber abschließend.
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