Mit vereinten Kräften das Gentechnik-Anbauverbot erhalten
Grüner Antrag zur Erhaltung der Gentechnikfreiheit in Österreich
"Die Grünen werden anlässlich der heutigen Sitzung im Nationalrat einen Antrag zur Beibehaltung der österreichischen Gentechnikverbote einbringen und den zuständigen Ausschüssen zuweisen lassen, um bei nächster Gelegenheit darüber abstimmen zu können. Wir werben um die Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien", betont der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber.
Die Europäische Kommission wird im Umweltministerrat am 2. März erneut zur Aufhebung der österreichischen Anbauverbote für die Gentechnik-Maislinien MON 810 (Monsanto) und T25 (Bayer) drängen. Sollte keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer gegen diesen Vorschlag stimmen, ist davon auszugehen, dass die Kommission die Anbauverbote im Alleingang aufheben wird. Dabei wurde bereits mehrfach wissenschaftlich nachgewiesen, dass MON 810 nicht nur gegen Schädlinge wie dem Maiszünsler wirksam ist, sondern auch negative Auswirkungen auf Nichtziel-Organismen wie Schmetterlinge hat und die Ausbildung von Resistenzen gegen das Bt-Toxin bei Insekten fördert. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und Kommission wollen gentechnik-kritische Länder zur Aufhebung der Anbauverbote zwingen, wo nicht einmal die Sicherheitsprüfung im Verfahren zur Erneuerung der Zulassung für die Konstrukte MON 810 und T 25 abgeschlossen ist.
"Im Antrag der Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, die österreichischen Gentechnik-Anbauverbote vehement zu verteidigen, weiterhin durch wissenschaftliche Argumente zu untermauern und alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen, damit auch in Zukunft kein Gentechnik-Saatgut in Österreich zugelassen wird. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung massiv dafür eintritt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Vorsorgeprinzip konsequent anwendet und Forschungsergebnisse der Mitgliedstaaten gleichwertig berücksichtigt. Ferner soll eine unabhängige und dem Vorsorgeprinzip verpflichtete Risikoforschung im Bereich der Agro-Gentechnik gefördert werden, damit dem industriefreundlichen Agieren der EFSA endlich etwas entgegengesetzt werden kann", so Pirklhuber.
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