EU-Strategiedebatte zur Gentechnik gibt Anlass zu schärfster Kritik
Grüne: Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelagentur untragbar
"Minister Pröll muss die Debatte im
EU-Umweltministerrat am 2. Dezember über die Zukunft der
Agro-Gentechnik zum Anlass für eine umfassende Kritik nehmen,
insbesondere an der Europäischen Lebensmittelagentur (EFSA)," fordert
der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.
Die Zulassungsanträge der Firmen würden von der EFSA in der Regel
positiv beurteilt und die EFSA-Risikobewertung orientiere sich
lediglich an den Unterlagen der Zulassungswerber. "Eine unabhängige
Risikobewertung existiert kaum," kritisiert Pirklhuber. Die Grünen
fordern von Umweltminister Pröll, dass er eine Änderung des
EU-Zulassungsregimes vehement einfordert.
Pirklhuber informiert darüber, dass im heutige EU-Umweltministerrat
erneut die Zulassung eines Gentech-Produktes auf der Tagesordnung
stehe. Diesmal handle es sich um ein Kreuzungsprodukt aus den
gentechnisch veränderten Maislinien MON 863 x MON 810. Wieder einmal
kam die Europäische Lebensmittelagentur zu dem Ergebnis, dass keine
schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder
auf die Umwelt zu befürchten seien. Dies, obwohl gegen die
vorgelegten Toxizitätsstudien zu MON 863 gravierende Bedenken
geäußert wurden und MON 810 in Österreich bisher mit dem Argument
verboten wurde, dass die Risikobewertung nicht ausreichend sei.
"Insgesamt ist die Zulassungspraxis von gentechnisch veränderten
Organismen in der EU haarsträubend," so Pirklhuber. Die Kommission
lässt im Rahmen des Komitologieverfahrens praktisch alle
Gentech-Produkte zu, auch wenn sich eine einfache Mehrheit der
Mitgliedstaaten gegen eine Zulassung ausspricht," so Pirklhuber.
"Die österreichische Ratspräsidentschaft muss dazu genutzt werden,
die Gentechnikpolitik der EU an den Wünschen der Bevölkerung zu
orientieren," betont Pirklhuber. "Aus Sicht der Grünen ist ein
Zulassungsstopp für Gentech-Produkte anzustreben, jedenfalls aber
eine Änderung der EU-Zulassungspraxis, eine unabhängige
Risikoforschung und die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips
sicherzustellen".
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