Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere

Grüne zum Aktionstag: Konzerne wollen sich die Rechte an Lebensmitteln sichern

"Sollte das Europäische Patentamt dem sogenannten Brokkoli-Patent des Gentechnikkonzerns Monsanto keine klare Absage erteilen, droht ein Dammbruch in der Lebensmittelproduktion. Wenige Konzerne versuchen sich die Rechte an wichtigen Lebensmitteln zu sichern und versuchen damit, die Nahrungsmittelproduktion zu kontrollieren. Wenn wir das nicht verhindern geraten wir alle in die Abhängigkeit von Großkonzernen, die uns dann diktieren können, was auf unserem Teller landet", warnt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich des morgigen Aktionstages gegen Patente auf Pflanzen und Tiere.

Morgen Mittwoch, sollte in einer öffentlichen Anhörung in München beim Europäischen Patentamt über das sogenannte "Brokkoli-Patent" entschieden werden. Der Biotech-Konzern Syngenta hatte Beschwerde gegen das Patent der Konkurrenz-Firma Plant BioScience eingereicht, da es ein im Wesentlichen biologisches Verfahren beinhaltet, das nicht patentierbar ist. Der Patentinhaber will nun den Anspruch auf das Züchtungsverfahren zurücknehmen, den Patentanspruch auf die Pflanze selbst jedoch aufrechterhalten. Jetzt hat Syngenta kurz vor dem entscheidenden Termin beantragt, die Anhörung abzusagen und nach Aktenlagen zu entscheiden. Das Europäische Patentamt folgt diesem Antrag.

"Offensichtlich haben das Patentamt und die Industrie Angst vor der Öffentlichkeit, sie wollen ihre Entscheidungen lieber im stillen Kämmerlein treffen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Hier geht es um die Zukunft unserer Lebensmittel", empört sich Pirklhuber. "Zunehmend lassen Biotech-Konzerne wie der Chemieriese BASF und der US-Gentechnikgiganten Monsanto konventionelle - also nicht gentechnisch - gezüchtete Pflanzen und Tiere patentieren. Zwar ist die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten in der EU grundsätzlich verboten. Doch die Patente auf Züchtungsverfahren höhlen dieses Verbot zunehmend aus", erklärt Pirklhuber.

"Konzerne wie Monsanto missbrauchen das Patentrecht, um aus Lebensmitteln Spekulationsobjekte zu machen. Es ist zu befürchten, dass das Europäische Patentamt die Patentansprüche auf die Pflanze, das Saatgut und die Ernte bestätigen wird. Damit wäre das Verbot der Patentierung von Züchtungsverfahren unwirksam. Die Patente würden in ihrer Reichweite nicht wirklich eingeschränkt. Multinationale Konzerne wie Monsanto könnten auch in Zukunft ihre Monopole vom Landwirt bis zum Lebensmittel beanspruchen", warnt Pirklhuber. "Für den 8. November ist eine weitere öffentliche Anhörung zu einem Patent auf traditionell gezüchtete Tomaten am Europäischen Patentamt angekündigt", informiert Pirklhuber abschließend.