www.pirklhuber.at // homepage // pirklhuber // gruene

Events


142

Direkte Demokratie stärken - BürgerInnenbeteiligung ausbauen!

24.02.2012

Event jetzt bewerten:

Seit 4. Oktober 2011 können Bürgerinitiativen und Petitionen, sobald diese im Parlament eingebracht wurden bis zur endgültigen Behandlung im Ausschuss auch ONLINE unterstützt werden.

Direkte Demokratie stärken - den Dialog mit den BürgerInnen vertiefen!


Seit 4. Oktober 2011 können Bürgerinitiativen und Petitionen, sobald diese im Parlament eingebracht wurden bis zur endgültigen Behandlung im Ausschuss auch ONLINE unterstützt werden. Siehe dazu auch die Presse-Meldung der Parlamentarischen Korrespondenz vom 4.10.2011.


In der Nationalratssitzung am 18. Jänner 2012 wurden auch die Petitionen zum Atomausstieg jetzt -  initiert von Global 2000 im letzten Jahr anlässlich Fukushima behandelt. Die von vielen Grün-Gemeindegruppen aufgegriffenen Forderungen wurden als Gemeinde-Resolutionen von mir im Parlament eingebracht und behandelt.  Bei der Abschluss-Debatte habe ich einen Antrag eingebracht, dass alle Gemeinden direkt von der Bundesregierung über die geplanten Maßnahmen informiert werden. Dies wurde leider von den Regierungsparteien abgelehnt.

Hier der LINK zu meinem Antrag - Infomation der Gemeinden über die Anti-Atompolitik bzw. Download unten!

Weiters einige der aktuellen Petitionen und BürgerInitiativen die ONLINE unterstützt werden können. Alle angeführten Petitionen habe ich persönlich für die Initiativen eingebracht:

Petition „110-KV ade!" betreffend Änderung des Starkstromwegegesetzes

Petition "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB"

Petition "Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein"

Petition „Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010"

Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Bürgerinitiative "Bio-Schulbuffets"

Die Bemühungen auf eine Ausweitung der BürgerInnen-Rechte im österreichischen Parlament benötigen einen langen Atem.  Erst am 1. Juli 1989, drei Jahre nach Einzug der Grünen, wurde die Einbringung von Bürgerinitiativen eingeführt.  Petitionen, die geringere formale Erfordernisse haben, können bis heute ausschließlich über Abgeordnete eingebracht werden.

Moderne EDV-gestützte online-Petitionssysteme sind inzwischen ein fixer Bestandteil der Internet-Community. Bereits im Jahr 2004 wurde im schottischen Parlament ein entsprechendes E-Petitionsportal entwickelt. Der Deutsche Bundestag hat dies übernommen und weiterentwickelt.

Seit 2003 unterstütze ich als Mitglied des Petitionsausschusses jede Initiative, die zu mehr direktem Dialog mit den BürgerInnen beiträgt. So hatte die ehemalige Ausschuss- Obfrau Gisela Wurm (SPÖ) bereits 2006 in einer parlamentarischen Anfrage die Möglichkeit der elektronischen Einbringung von Bürgerinitiativen angeregt. Seit 2008 arbeiten die Mitglieder des Petitionsausschusses zielstrebig an einer Professionalisierung, insbesondere durch Ausschöpfung bestehender Geschäftsordnungs- Instrumente wie Hearings und Anhörungen, sowie Informationsaustausch mit der Volksanwaltschaft. Vor eineinhalb Jahren, im Juni 2010 konnten wir dann unterstützt durch Parlamentspräsidentin Mag. Barbara Prammer eine Informationsreise in den deutschen Bundestag zum Thema online-Petitionswesen durchführen.  Mit vielen Ideen im Rucksack zurück gelang es mit tatkräftiger Hilfe der parlamentarischen MitarbeiterInnen und der EDV-Abteilung den Einstieg in ein online-Petitionswesen  auch auf der Homepage des österreichischen Parlamentes zu realisieren!

von rechts: Ausschuss-Obfrau Ursula Haubner (BZÖ), Rosa Lohfeyer (SPÖ), Wolfgang Pirklhuber (Grüne), Anna Höllerer (ÖVP) und Susanne Winter (FPÖ) bei der Präsentation der Online-Petitionen am 4.10.2011 durch die Abgeordneten.


Ziel bleibt freilich die Weiterentwicklung dieser online-Angebote in Richtung stärkerer Verbindlichkeit und Ausbau zu einem „öffentlichen Petitionswesen", das den BürgerInnen einen direkten Zugang zu den parlamentarischen Entscheidungsprozessen und fachlich sowie politisch verantwortlichen Ministerien eröffnet.

Darüberhinaus müssen Elemente der Direkten Demokratie in den österreichischen Parlamentarismus eingebaut werden. Als Abgeordneter unterstütze ich diesen Prozess der ferderführend von meiner Kollegin Daniela Musiol aktiv betrieben wird. Siehe unseren gemeinsamen Antrag unter Downloads!



Downloads


mehr Informationen

Kontakt
Neuester Event
Letzte Presseaussendung
Neuester Download
Quicklinks
Suche


erweiterte Suche

    pirklhuber.at | DI Dr. Wolfgang Pirklhuber | Impressum | Suche | Sitemap | (c) 2007 agentur G+ | Flash Player installieren