Die Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich stößt auf immer mehr Kopfschütteln, Verunsicherung und Zweifel an der Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit der geplanten Maßnahmen, die ab 1. 1. 2005 Gültigkeit erlangen.
Wir haben daher ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um diese Umsetzung überprüfen zu lassen, denn die Agrarreform wird durch eine einfache Verordnung des Landwirtschaftsministers ohne gesetzliche Beschlussfassung im Parlament, auf Basis des Marktordnungsgesetzes aus dem Jahr 1995 vollzogen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mag. Monika Strasser machen wir auf die Mißstände aufmerksam und erklären unseren Widerstand gegen die fehlgeleitete Umsetzung der EU-Agrarreform durch Landwirtschaftsminister Pröll.
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