Bienenschutz: Dichtung und Wahrheit bei der ÖVP
06.02.2013

In Österreich findet seit vier Jahren ein alarmierendes Bienensterben statt, unter anderem aufgrund von insektizidgebeiztem Saatgut. Eine Studie im Auftrag des europäischen Parlaments hat die Gefährlichkeit der sogenannten Neonicotinoide für Bienen bestätigt. Die EFSA kam zu dem Schluss, dass die Verwendung dieser Mittel nur bei Pflanzen, die für Bienen uninteressant seien, akzeptabel ist. Doch die ÖVP verwässert und verfälscht den Stand des Wissens und verharmlost den Handlungsdruck.

Das sagt der ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes:

(http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130116_OTS0187/schultes-viele-maengel-an-daten-und-untersuchungen-zur-bienengesundheit-von-efsa-bestaetigt)

Schultes: Viele Mängel an Daten und Untersuchungen zur Bienengesundheit von EFSA bestätigt. Zu viele Datenlücken und Unebenheiten in Material und Untersuchungen machen EFSA konkrete Bewertung kritisierter Pflanzenschutzmittel unmöglich.

(...)

Das sagt die EFSA:

(http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm)

(...)

(...)

Schultes Teil 2:

In Deutschland ist die Nutzung von Neonicotinoide schon seit 2008 beschränkt. Nach einem Bienensterben im Jahr 2008 ist ihr Gebrauch bei Getreide und Mais verboten und bei Raps und Zuckerrüben nur noch unter strengen Auflagen erlaubt. Auch Slowenien, Italien und Spanien haben schon Maßnahmen gegen Neonicotinoide ergriffen. Dennoch verlautbart der ÖVP-Umweltsprecher Schultes am 25.1.2012 (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130125_OTS0166/schultes-oesterreich-ist-vorreiter-und-vorbild-fuer-alle-eu-laender-im-bienenschutz):

Schultes: Österreich ist Vorreiter und Vorbild für alle EU-Länder im Bienenschutz
Zum Schutz der Bienen werden in der österr. Landwirtschaft seit 2009 umfassende Maßnahmen zusätzlich zur vorgeschriebenen Anwendung flächendeckend umgesetzt

"Die österreichische Landwirtschaft hat im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsländern rasch und ergebniseffizient auf neue Erkenntnisse über Nebenwirkungen von Neonicotinoiden reagiert. Die Wirksamkeit ist bewiesen" führt heute, Freitag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes aus.

Agro-Treibstoffe: Diskussion im EU-Unterausschuss
17.01.2013

Der Einsatz von agrarischen Kraftstoffen wird seit längerem äußerst ambivalent gesehen. Die Uneinigkeit der Regierungskoalition zeigte sich erneut bei der Diskussion im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Wäherend die SPÖ unseren Forderungen nach Aussage der Abgeordneten Bayr durchaus „Sympathie" entgegen bringe, hält Minister Berlakovich am Versuch der Ausweitung der Nutzung von umstrittenen Agrotreibstoffen fest, anstatt wirkliche Klimaschutzmassnahmen zu setzen.

In einem Antrag auf Stellungnahme forderten wir, dass der Minister sich bei den Verhandlungen in der EU für folgende Positionen einsetzen solle:
• Die mengenmäßigen Ziele für den Anteil an Agrotreibstoffen im Transportsektor müssen abgeschafft werden.
• Die Erneuerbare Energien Richtlinie und die Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen müssen dahingehend erweitern werden, dass die vollständige Treibhausgasbilanz einbezogen wird. Das heißt, insbesondere auch indirekte Landnutzungsänderungen und Emissionen, die mit der Herstellung der benötigten Anlagen, Ausrüstungen und Infrastruktur verbunden sind, müssen Berücksichtigung finden.
• Ein verpflichtendes Reduktionsziel für den Energieverbrauch im Verkehrssektor von mindestens 20 Prozent bis 2020 ist festzulegen.
• Die Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe müssen verbessert und alle relevanten sozialen, menschenrechtlichen, ernährungsbezogenen und ökologischen Auswirkungen darin berücksichtigt werden.
• Direkte Subventionen von Agrotreibstoffen müssen ausgesetzt und Steuervorteile für Agrotreibstoffe abgeschafft werden.

Leider hat die SPÖ, trotz inhaltlicher Zustimmung innerhalb der Diskussion im Ausschuss, unserem Antrag nicht zugestimmt. Damit ist der Minister nicht an diese Position gebunden und wird mit Sicherheit weiter für die Ausweitung der Beimischungsquoten eintreten.

Die Parlamentarische Anfrage zu Agro-Treibstoffen wurde beantwortet!?

Unsere Anfrage zu den Agro-Treibstoffen, die wir gemeinsam mit Petra Bayr gestellt haben, wurde inzwischen vom Minister beantwortet ... oder auch nicht, wenn man sich die Antworten anschaut:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_13081/fname_276554.pdf

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_12795/fname_283852.pdf

Glyphosat - Tragen wir Unkrautvernichtungsmittel in uns?
07.01.2013

Das Nachrichtenmagazin der ARD "FAKT" hat zu Glyphosat recherchiert. Der Beitrag ist vom 14.8.12 und hochaktuell. Immer erdrückender werden die Inidizien, die für ein Verbot von Glyphosat sprechen. Wir Grünen haben bereits am 16.06.2011 einen Antrag im Parlament eingebracht, der sich für ein Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin) auspricht. Auf unser Betreiben hin gab es ein ExpertInnen-Hearing im Landwirtschaftsausschuss und in Folge der Kontroverse wurde ein Unterausschuss "Pflanzenschutz" eingesetzt. Wir wollten diesen Unterausschuss vergangenens Jahr abschliessen, doch die ÖVP war nicht Willens oder in der Lage einen Termin hierfür zu finden. Es ist in Aussicht gestellt, dass die letzte Sitzung dieses Ausschusses im Februar stattfindet. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Studienlage wurde mehrfach erörtert, alles spricht für ein Verbot von Glyphosat.

http://www.ardmediathek.de/das-erste/fakt/tragen-wir-unkrautvernichtungsmittel-in-uns?documentId=11409024

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01602/fname_223475.pdf.

Monssanto, wir wollen nicht die finanziellen Risiken des Biotech-Konzerns übernehmen
23.11.2012

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) plant, für den US-Agrarkonzern Monsanto für Geschäfte in Osteuropa Garantien in Höhe von 40 Millionen US-Dollar zu übernehmen. Die EBRD wird von über 60 Staaten, sowie von der EU getragen. Ursprünglich sollte dort im Januar nächsten Jahres über Garantien für Saatgut- und Pestizidverkäufe von Monsanto an osteuropäische Landwirtschaftsbetriebe entschieden werden.

Gemäß der Projektbeschreibung soll es Monsanto ermöglicht werden, ohne finanzielles Risiko konventionelles Saatgut und chemische Spritzmittel in Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Russland, Serbien, Türkei, Ukraine) zu vermarkten. Für den Fall, dass die Landwirte für die Lieferungen nicht zahlen können, spränge die Bank mit öffentlichen Geldern ein. Die endgültige Entscheidung über das „Monsanto Risk Sharing"-Projekt Nr. 43925 wird die EBRD im Jänner 2013 treffen.

http://www.ebrd.com/english/pages/project/psd/2012/43925.shtml

Ein solches Projekt zu Gunsten des Biotech-Riesen Monsanto ist ein Schlag ins Gesicht für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Unsre Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand und die EBRD stützt Konzerne, die Gentechnik in Lebensmitteln forcieren und den Menschen mit allen Mitteln unterjubeln will. Monsanto hat vor kurzem in Kalifornien acht Millionen Dollar in eine PR-Kampagne gegen die Kennzeichnung von Gentechnik-Zutaten in Lebensmitteln gesteckt, soll das jetzt auch noch durch unsere Steuergelder honoriert werden. Das kann doch nur ein Schildbürgerstreich sein.

Kritische Gentech-Forschung: Hier geht es um viel Geld
09.11.2012

Die Pflanzenökologin Angelika Hilbeck von der ETH Zürich über Diffamierungskampagnen gegen gentech-kritische Wissenschaftler.Ein empfehlenswertes Interview in der schweizer Tages Woche.

http://www.tageswoche.ch/de/2012_44/leben/476326/hier-geht-es-um-viel-geld.html